§ 1612b BGB
§ 1612b Bürgerliches Gesetzbuch - Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
Sie sind hier.
- Buch 1 Allgemeiner Teil Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
- § 2 Eintritt der Volljährigkeit
- (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen)
- § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
- § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
- § 9 Wohnsitz eines Soldaten
- § 10 (weggefallen)
- § 11 Wohnsitz des Kindes
- § 12 Namensrecht
- § 13 Verbraucher
- § 14 Unternehmer
- (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen)
- Titel 2 Juristische Personen Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
- § 22 Wirtschaftlicher Verein
- § 23 (weggefallen)
- § 24 Sitz
- § 25 Verfassung
- § 26 Vorstand und Vertretung
- § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- § 28 Beschlussfassung des Vorstands
- § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
- § 30 Besondere Vertreter
- § 31 Haftung des Vereins für Organe
- § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
- § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
- § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
- § 33 Satzungsänderung
- § 34 Ausschluss vom Stimmrecht
- § 35 Sonderrechte
- § 36 Berufung der Mitgliederversammlung
- § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 38 Mitgliedschaft
- § 39 Austritt aus dem Verein
- § 40 Nachgiebige Vorschriften
- § 41 Auflösung des Vereins
- § 42 Insolvenz
- § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- § 44 Zuständigkeit und Verfahren
- § 45 Anfall des Vereinsvermögens
- § 46 Anfall an den Fiskus
- § 47 Liquidation
- § 48 Liquidatoren
- § 49 Aufgaben der Liquidatoren
- § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
- § 50a Bekanntmachungsblatt
- § 51 Sperrjahr
- § 52 Sicherung für Gläubiger
- § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
- § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
- Kapitel 2 Eingetragene Vereine
- § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
- § 55a Elektronisches Vereinsregister
- § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
- § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
- § 59 Anmeldung zur Eintragung
- § 60 Zurückweisung der Anmeldung
- (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen)
- § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
- § 65 Namenszusatz
- § 66 Aufbewahrung von Dokumenten
- § 67 Änderung des Vorstands
- § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- § 69 Nachweis des Vereinsvorstands
- § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
- § 71 Änderungen der Satzung
- § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
- § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
- § 74 Auflösung
- § 75 Eintragungen bei Insolvenz
- § 76 Eintragungen bei Liquidation
- § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
- § 78 Festsetzung von Zwangsgeld
- § 79 Einsicht in das Vereinsregister
- § 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
- Untertitel 2 Rechtsfähige Stiftungen
- § 80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
- § 81 Stiftungsgeschäft
- § 81a Widerruf des Stiftungsgeschäfts
- § 82 Anerkennung der Stiftung
- § 82a Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
- § 83 Stiftungsverfassung und Stifterwille
- § 83a Verwaltungssitz der Stiftung
- § 83b Stiftungsvermögen
- § 83c Verwaltung des Grundstockvermögens
- § 84 Stiftungsorgane
- § 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder
- § 84b Beschlussfassung der Organe
- § 84c Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
- § 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen
- § 85a Verfahren bei Satzungsänderungen
- § 86 Voraussetzungen für die Zulegung
- § 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung
- § 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung
- § 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
- § 86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags
- § 86e Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
- § 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung
- § 86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung
- § 86h Gläubigerschutz
- § 87 Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
- § 87a Aufhebung der Stiftung
- § 87b Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
- § 87c Vermögensanfall und Liquidation
- § 88 Kirchliche Stiftungen
- Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 89 Haftung für Organe; Insolvenz
- Abschnitt 2 Sachen und Tiere
- § 90 Begriff der Sache
- § 90a Tiere
- § 91 Vertretbare Sachen
- § 92 Verbrauchbare Sachen
- § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
- § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
- § 95 Nur vorübergehender Zweck
- § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
- § 97 Zubehör
- § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
- § 99 Früchte
- § 100 Nutzungen
- § 101 Verteilung der Früchte
- § 102 Ersatz der Gewinnungskosten
- § 103 Verteilung der Lasten
- Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Titel 1 Geschäftsfähigkeit
- § 104 Geschäftsunfähigkeit
- § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
- § 105a Geschäfte des täglichen Lebens
- § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
- § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
- § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
- § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
- § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
- (XXXX) §§ 114 und 115 (weggefallen)
- Titel 2 Willenserklärung
- § 116 Geheimer Vorbehalt
- § 117 Scheingeschäft
- § 118 Mangel der Ernstlichkeit
- § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
- § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
- § 121 Anfechtungsfrist
- § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
- § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
- § 124 Anfechtungsfrist
- § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
- § 126 Schriftform
- § 126a Elektronische Form
- § 126b Textform
- § 127 Vereinbarte Form
- § 127a Gerichtlicher Vergleich
- § 128 Notarielle Beurkundung
- § 129 Öffentliche Beglaubigung
- § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
- § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
- § 133 Auslegung einer Willenserklärung
- § 134 Gesetzliches Verbot
- § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot
- § 136 Behördliches Veräußerungsverbot
- § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
- § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
- § 139 Teilnichtigkeit
- § 140 Umdeutung
- § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
- § 142 Wirkung der Anfechtung
- § 143 Anfechtungserklärung
- § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
- Titel 3 Vertrag
- § 145 Bindung an den Antrag
- § 146 Erlöschen des Antrags
- § 147 Annahmefrist
- § 148 Bestimmung einer Annahmefrist
- § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
- § 150 Verspätete und abändernde Annahme
- § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
- § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung
- § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
- § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
- § 155 Versteckter Einigungsmangel
- § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung
- § 157 Auslegung von Verträgen
- Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung
- § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung
- § 159 Rückbeziehung
- § 160 Haftung während der Schwebezeit
- § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
- § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
- § 163 Zeitbestimmung
- Titel 5 Vertretung und Vollmacht
- § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
- § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
- § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung
- § 167 Erteilung der Vollmacht
- § 168 Erlöschen der Vollmacht
- § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
- § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht
- § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung
- § 172 Vollmachtsurkunde
- § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
- § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
- § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde
- § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
- § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
- § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 181 Insichgeschäft
- Titel 6 Einwilligung und Genehmigung
- § 182 Zustimmung
- § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung
- § 184 Rückwirkung der Genehmigung
- § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten
- Abschnitt 4 Fristen, Termine
- § 186 Geltungsbereich
- § 187 Fristbeginn
- § 188 Fristende
- § 189 Berechnung einzelner Fristen
- § 190 Fristverlängerung
- § 191 Berechnung von Zeiträumen
- § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
- § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
- Abschnitt 5 Verjährung Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
- § 194 Gegenstand der Verjährung
- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge
- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
- § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
- § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
- Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
- § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
- § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
- § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
- § 209 Wirkung der Hemmung
- § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
- § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
- § 212 Neubeginn der Verjährung
- § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
- Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
- § 214 Wirkung der Verjährung
- § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
- § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
- § 217 Verjährung von Nebenleistungen
- § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
- (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen)
- Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- § 226 Schikaneverbot
- § 227 Notwehr
- § 228 Notstand
- § 229 Selbsthilfe
- § 230 Grenzen der Selbsthilfe
- § 231 Irrtümliche Selbsthilfe
- Abschnitt 7 Sicherheitsleistung
- § 232 Arten
- § 233 Wirkung der Hinterlegung
- § 234 Geeignete Wertpapiere
- § 235 Umtauschrecht
- § 236 Buchforderungen
- § 237 Bewegliche Sachen
- § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
- § 239 Bürge
- § 240 Ergänzungspflicht
- § 240a Verordnungsermächtigung
- Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
- § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- § 241a Unbestellte Leistungen
- § 242 Leistung nach Treu und Glauben
- § 243 Gattungsschuld
- § 244 Fremdwährungsschuld
- § 245 Geldsortenschuld
- § 246 Gesetzlicher Zinssatz
- § 247 Basiszinssatz
- § 248 Zinseszinsen
- § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
- § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
- § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
- § 252 Entgangener Gewinn
- § 253 Immaterieller Schaden
- § 254 Mitverschulden
- § 255 Abtretung der Ersatzansprüche
- § 256 Verzinsung von Aufwendungen
- § 257 Befreiungsanspruch
- § 258 Wegnahmerecht
- § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
- § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
- § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
- § 262 Wahlschuld; Wahlrecht
- § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
- § 264 Verzug des Wahlberechtigten
- § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld
- § 266 Teilleistungen
- § 267 Leistung durch Dritte
- § 268 Ablösungsrecht des Dritten
- § 269 Leistungsort
- § 270 Zahlungsort
- § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
- § 271 Leistungszeit
- § 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
- § 272 Zwischenzinsen
- § 273 Zurückbehaltungsrecht
- § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
- § 275 Ausschluss der Leistungspflicht
- § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
- § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
- § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
- § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
- § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
- § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- § 285 Herausgabe des Ersatzes
- § 286 Verzug des Schuldners
- § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
- § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
- § 289 Zinseszinsverbot
- § 290 Verzinsung des Wertersatzes
- § 291 Prozesszinsen
- § 292 Haftung bei Herausgabepflicht
- Titel 2 Verzug des Gläubigers
- § 293 Annahmeverzug
- § 294 Tatsächliches Angebot
- § 295 Wörtliches Angebot
- § 296 Entbehrlichkeit des Angebots
- § 297 Unvermögen des Schuldners
- § 298 Zug-um-Zug-Leistungen
- § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung
- § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs
- § 301 Wegfall der Verzinsung
- § 302 Nutzungen
- § 303 Recht zur Besitzaufgabe
- § 304 Ersatz von Mehraufwendungen
- Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
- § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
- § 305b Vorrang der Individualabrede
- § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
- § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
- § 306a Umgehungsverbot
- § 307 Inhaltskontrolle
- § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- § 310 Anwendungsbereich
- Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Untertitel 1 Begründung
- § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
- § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss
- § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
- § 311c Erstreckung auf Zubehör
- Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
- § 312 Anwendungsbereich
- § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
- Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
- § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- § 312c Fernabsatzverträge
- § 312d Informationspflichten
- § 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten
- § 312f Abschriften und Bestätigungen
- § 312g Widerrufsrecht
- § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
- Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
- § 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
- § 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
- § 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
- § 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
- Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- § 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
- § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
- § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
- Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
- § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
- § 316 Bestimmung der Gegenleistung
- § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
- § 318 Anfechtung der Bestimmung
- § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
- Titel 2 Gegenseitiger Vertrag
- § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- § 321 Unsicherheitseinrede
- § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
- § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
- § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- § 325 Schadensersatz und Rücktritt
- § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
- Titel 2a Verträge über digitale Produkte Untertitel 1 Verbraucherverträge über digitale Produkte
- § 327 Anwendungsbereich
- § 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
- § 327b Bereitstellung digitaler Produkte
- § 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- § 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
- § 327e Produktmangel
- § 327f Aktualisierungen
- § 327g Rechtsmangel
- § 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
- § 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- § 327j Verjährung
- § 327k Beweislastumkehr
- § 327l Nacherfüllung
- § 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz
- § 327n Minderung
- § 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
- § 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
- § 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
- § 327r Änderungen an digitalen Produkten
- § 327s Abweichende Vereinbarungen
- Untertitel 2 Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
- § 327t Anwendungsbereich
- § 327u Rückgriff des Unternehmers
- Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten
- § 328 Vertrag zugunsten Dritter
- § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
- § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
- § 331 Leistung nach Todesfall
- § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
- § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
- § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
- § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
- Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe
- § 336 Auslegung der Draufgabe
- § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
- § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
- § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe
- § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung
- § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
- § 342 Andere als Geldstrafe
- § 343 Herabsetzung der Strafe
- § 344 Unwirksames Strafversprechen
- § 345 Beweislast
- Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt
- § 346 Wirkungen des Rücktritts
- § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
- § 348 Erfüllung Zug-um-Zug
- § 349 Erklärung des Rücktritts
- § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
- § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
- § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung
- § 353 Rücktritt gegen Reugeld
- § 354 Verwirkungsklausel
- Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
- § 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
- § 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
- § 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
- § 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
- § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- § 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- § 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- § 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
- § 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
- § 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
- § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
- § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen
- § 360 Zusammenhängende Verträge
- § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1 Erfüllung
- § 362 Erlöschen durch Leistung
- § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung
- § 364 Annahme an Erfüllungs statt
- § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
- § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
- § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
- § 368 Quittung
- § 369 Kosten der Quittung
- § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung
- § 371 Rückgabe des Schuldscheins
- Titel 2 Hinterlegung
- § 372 Voraussetzungen
- § 373 Zug-um-Zug-Leistung
- § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
- § 375 Rückwirkung bei Postübersendung
- § 376 Rücknahmerecht
- § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
- § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
- § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
- § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung
- § 381 Kosten der Hinterlegung
- § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts
- § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
- § 384 Androhung der Versteigerung
- § 385 Freihändiger Verkauf
- § 386 Kosten der Versteigerung
- Titel 3 Aufrechnung
- § 387 Voraussetzungen
- § 388 Erklärung der Aufrechnung
- § 389 Wirkung der Aufrechnung
- § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
- § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
- § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
- § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
- § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
- § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
- § 396 Mehrheit von Forderungen
- Titel 4 Erlass
- § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
- Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung
- § 398 Abtretung
- § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
- § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
- § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
- § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
- § 403 Pflicht zur Beurkundung
- § 404 Einwendungen des Schuldners
- § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung
- § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
- § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
- § 408 Mehrfache Abtretung
- § 409 Abtretungsanzeige
- § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde
- § 411 Gehaltsabtretung
- § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 413 Übertragung anderer Rechte
- Abschnitt 6 Schuldübernahme
- § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
- § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
- § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld
- § 417 Einwendungen des Übernehmers
- § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
- Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
- § 420 Teilbare Leistung
- § 421 Gesamtschuldner
- § 422 Wirkung der Erfüllung
- § 423 Wirkung des Erlasses
- § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs
- § 425 Wirkung anderer Tatsachen
- § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
- § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
- § 428 Gesamtgläubiger
- § 429 Wirkung von Veränderungen
- § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
- § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
- § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
- Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
- § 434 Sachmangel
- § 435 Rechtsmangel
- § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken
- § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
- § 438 Verjährung der Mängelansprüche
- § 439 Nacherfüllung
- § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 441 Minderung
- § 442 Kenntnis des Käufers
- § 443 Garantie
- § 444 Haftungsausschluss
- § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
- § 445a Rückgriff des Verkäufers
- § 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen
- § 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
- § 446 Gefahr- und Lastenübergang
- § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
- § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
- § 449 Eigentumsvorbehalt
- § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
- § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
- § 452 Schiffskauf
- § 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
- Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1 Kauf auf Probe
- § 454 Zustandekommen des Kaufvertrags
- § 455 Billigungsfrist
- Kapitel 2 Wiederkauf
- § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs
- § 457 Haftung des Wiederverkäufers
- § 458 Beseitigung von Rechten Dritter
- § 459 Ersatz von Verwendungen
- § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert
- § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte
- § 462 Ausschlussfrist
- Kapitel 3 Vorkauf
- § 463 Voraussetzungen der Ausübung
- § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts
- § 465 Unwirksame Vereinbarungen
- § 466 Nebenleistungen
- § 467 Gesamtpreis
- § 468 Stundung des Kaufpreises
- § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
- § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben
- § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
- § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte
- § 473 Unübertragbarkeit
- Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf
- § 474 Verbrauchsgüterkauf
- § 475 Anwendbare Vorschriften
- § 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
- § 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
- § 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
- § 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung
- § 476 Abweichende Vereinbarungen
- § 477 Beweislastumkehr
- § 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- § 479 Sonderbestimmungen für Garantien
- Untertitel 4 Tausch
- § 480 Tausch
- Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
- § 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag
- § 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
- § 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
- § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
- § 482a Widerrufsbelehrung
- § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
- § 484 Form und Inhalt des Vertrags
- § 485 Widerrufsrecht
- § 486 Anzahlungsverbot
- § 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
- § 487 Abweichende Vereinbarungen
- Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
- § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
- § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
- Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
- § 491 Verbraucherdarlehensvertrag
- § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 492 Schriftform, Vertragsinhalt
- § 492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte
- § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses
- § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
- § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit
- § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
- § 497 Verzug des Darlehensnehmers
- § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
- § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
- § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
- § 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
- § 502 Vorfälligkeitsentschädigung
- § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
- § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
- § 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
- § 505 Geduldete Überziehung
- § 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
- § 505e Verordnungsermächtigung
- Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
- § 507 Teilzahlungsgeschäfte
- § 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
- § 509 (weggefallen)
- Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- § 510 Ratenlieferungsverträge
- Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
- § 512 Abweichende Vereinbarungen
- § 513 Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- § 514 Unentgeltliche Darlehensverträge
- § 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen
- Titel 4 Schenkung
- § 516 Begriff der Schenkung
- § 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
- § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs
- § 518 Form des Schenkungsversprechens
- § 519 Einrede des Notbedarfs
- § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens
- § 521 Haftung des Schenkers
- § 522 Keine Verzugszinsen
- § 523 Haftung für Rechtsmängel
- § 524 Haftung für Sachmängel
- § 525 Schenkung unter Auflage
- § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage
- § 527 Nichtvollziehung der Auflage
- § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
- § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
- § 530 Widerruf der Schenkung
- § 531 Widerrufserklärung
- § 532 Ausschluss des Widerrufs
- § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht
- § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
- Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
- § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- § 542 Ende des Mietverhältnisses
- § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 Rückgabepflicht des Mieters
- § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- § 548a Miete digitaler Produkte
- Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- § 550 Form des Mietvertrags
- § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
- § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz
- § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
- Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- § 555a Erhaltungsmaßnahmen
- § 555b Modernisierungsmaßnahmen
- § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
- § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
- § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
- § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
- Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete
- § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
- § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
- § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
- Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
- § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
- § 556f Ausnahmen
- § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
- Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe
- § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
- § 557a Staffelmiete
- § 557b Indexmiete
- § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
- § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
- § 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
- § 558d Qualifizierter Mietspiegel
- § 558e Mietdatenbank
- § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- § 559a Anrechnung von Drittmitteln
- § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
- § 559c Vereinfachtes Verfahren
- § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
- § 560 Veränderungen von Betriebskosten
- § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
- Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
- § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
- § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- § 562d Pfändung durch Dritte
- Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
- § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
- § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
- § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
- § 565 Gewerbliche Weitervermietung
- § 566 Kauf bricht nicht Miete
- § 566a Mietsicherheit
- § 566b Vorausverfügung über die Miete
- § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- § 566d Aufrechnung durch den Mieter
- § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 568 Form und Inhalt der Kündigung
- § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
- § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
- Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
- § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
- § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
- § 573b Teilkündigung des Vermieters
- § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
- § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
- § 574b Form und Frist des Widerspruchs
- § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
- Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
- § 575 Zeitmietvertrag
- § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- Unterkapitel 4 Werkwohnungen
- § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
- § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
- § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
- Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- § 577 Vorkaufsrecht des Mieters
- § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
- Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte
- § 579 Fälligkeit der Miete
- § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
- § 580a Kündigungsfristen
- Untertitel 4 Pachtvertrag
- § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
- § 582 Erhaltung des Inventars
- § 582a Inventarübernahme zum Schätzwert
- § 583 Pächterpfandrecht am Inventar
- § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
- § 584 Kündigungsfrist
- § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
- § 584b Verspätete Rückgabe
- Untertitel 5 Landpachtvertrag
- § 585 Begriff des Landpachtvertrags
- § 585a Form des Landpachtvertrags
- § 585b Beschreibung der Pachtsache
- § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
- § 586a Lasten der Pachtsache
- § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
- § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
- § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte
- § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
- § 590a Vertragswidriger Gebrauch
- § 590b Notwendige Verwendungen
- § 591 Wertverbessernde Verwendungen
- § 591a Wegnahme von Einrichtungen
- § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen
- § 592 Verpächterpfandrecht
- § 593 Änderung von Landpachtverträgen
- § 593a Betriebsübergabe
- § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
- § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
- § 594a Kündigungsfristen
- § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
- § 594d Tod des Pächters
- § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 594f Schriftform der Kündigung
- § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses
- § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
- § 596 Rückgabe der Pachtsache
- § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
- § 596b Rücklassungspflicht
- § 597 Verspätete Rückgabe
- Titel 6 Leihe
- § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
- § 599 Haftung des Verleihers
- § 600 Mängelhaftung
- § 601 Verwendungsersatz
- § 602 Abnutzung der Sache
- § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch
- § 604 Rückgabepflicht
- § 605 Kündigungsrecht
- § 606 Kurze Verjährung
- Titel 7 Sachdarlehensvertrag
- § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
- § 608 Kündigung
- § 609 Entgelt
- Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Dienstvertrag
- § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
- § 611a Arbeitsvertrag
- § 611b (weggefallen)
- § 612 Vergütung
- § 612a Maßregelungsverbot
- § 613 Unübertragbarkeit
- § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- § 614 Fälligkeit der Vergütung
- § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- § 616 Vorübergehende Verhinderung
- § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
- § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
- § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
- § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
- § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
- § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- § 623 Schriftform der Kündigung
- § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
- § 625 Stillschweigende Verlängerung
- § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
- § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- § 629 Freizeit zur Stellungssuche
- § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
- Untertitel 2 Behandlungsvertrag
- § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
- § 630b Anwendbare Vorschriften
- § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
- § 630d Einwilligung
- § 630e Aufklärungspflichten
- § 630f Dokumentation der Behandlung
- § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte
- § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
- Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
- § 632 Vergütung
- § 632a Abschlagszahlungen
- § 633 Sach- und Rechtsmangel
- § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
- § 634a Verjährung der Mängelansprüche
- § 635 Nacherfüllung
- § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 637 Selbstvornahme
- § 638 Minderung
- § 639 Haftungsausschluss
- § 640 Abnahme
- § 641 Fälligkeit der Vergütung
- § 641a (weggefallen)
- § 642 Mitwirkung des Bestellers
- § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
- § 644 Gefahrtragung
- § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers
- § 646 Vollendung statt Abnahme
- § 647 Unternehmerpfandrecht
- § 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
- § 648 Kündigungsrecht des Bestellers
- § 648a Kündigung aus wichtigem Grund
- § 649 Kostenanschlag
- § 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
- Kapitel 2 Bauvertrag
- § 650a Bauvertrag
- § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
- § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
- § 650d Einstweilige Verfügung
- § 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers
- § 650f Bauhandwerkersicherung
- § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
- § 650h Schriftform der Kündigung
- Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag
- § 650i Verbraucherbauvertrag
- § 650j Baubeschreibung
- § 650k Inhalt des Vertrags
- § 650l Widerrufsrecht
- § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
- § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
- Kapitel 4 Unabdingbarkeit
- § 650o Abweichende Vereinbarungen
- Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
- § 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
- § 650q Anwendbare Vorschriften
- § 650r Sonderkündigungsrecht
- § 650s Teilabnahme
- § 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
- Untertitel 3 Bauträgervertrag
- § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
- § 650v Abschlagszahlungen
- Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- § 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
- § 651b Abgrenzung zur Vermittlung
- § 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren
- § 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt
- § 651e Vertragsübertragung
- § 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung
- § 651g Erhebliche Vertragsänderungen
- § 651h Rücktritt vor Reisebeginn
- § 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
- § 651j Verjährung
- § 651k Abhilfe
- § 651l Kündigung
- § 651m Minderung
- § 651n Schadensersatz
- § 651o Mängelanzeige durch den Reisenden
- § 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
- § 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters
- § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
- § 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
- § 651t Rückbeförderung; Vorauszahlungen
- § 651u Gastschulaufenthalte
- § 651v Reisevermittlung
- § 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- § 651x Haftung für Buchungsfehler
- § 651y Abweichende Vereinbarungen
- Titel 10 Maklervertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 652 Entstehung des Lohnanspruchs
- § 653 Maklerlohn
- § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs
- § 655 Herabsetzung des Maklerlohns
- Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
- § 655a Darlehensvermittlungsvertrag
- § 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
- § 655c Vergütung
- § 655d Nebenentgelte
- § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 3 Ehevermittlung
- § 656 Heiratsvermittlung
- Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
- § 656a Textform
- § 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
- § 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
- § 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten
- Titel 11 Auslobung
- § 657 Bindendes Versprechen
- § 658 Widerruf
- § 659 Mehrfache Vornahme
- § 660 Mitwirkung mehrerer
- § 661 Preisausschreiben
- § 661a Gewinnzusagen
- Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 Auftrag
- § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
- § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung
- § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
- § 665 Abweichung von Weisungen
- § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
- § 667 Herausgabepflicht
- § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes
- § 669 Vorschusspflicht
- § 670 Ersatz von Aufwendungen
- § 671 Widerruf; Kündigung
- § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
- § 673 Tod des Beauftragten
- § 674 Fiktion des Fortbestehens
- Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag
- § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- § 675a Informationspflichten
- § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
- Untertitel 3 Zahlungsdienste Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 675c Zahlungsdienste und E-Geld
- § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
- § 675e Abweichende Vereinbarungen
- Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag
- § 675f Zahlungsdienstevertrag
- § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
- § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
- § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
- Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
- § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- § 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
- § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
- Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen
- § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
- § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
- § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
- § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
- § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
- § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
- § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
- Unterkapitel 3 Haftung
- § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
- § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
- § 675w Nachweis der Authentifizierung
- § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
- § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
- § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
- § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
- § 676a Ausgleichsanspruch
- § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
- § 676c Haftungsausschluss
- Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag
- § 677 Pflichten des Geschäftsführers
- § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
- § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
- § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
- § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
- § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
- § 683 Ersatz von Aufwendungen
- § 684 Herausgabe der Bereicherung
- § 685 Schenkungsabsicht
- § 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn
- § 687 Unechte Geschäftsführung
- Titel 14 Verwahrung
- § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
- § 689 Vergütung
- § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
- § 691 Hinterlegung bei Dritten
- § 692 Änderung der Aufbewahrung
- § 693 Ersatz von Aufwendungen
- § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
- § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers
- § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers
- § 697 Rückgabeort
- § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes
- § 699 Fälligkeit der Vergütung
- § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
- Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- § 701 Haftung des Gastwirts
- § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen
- § 702a Erlass der Haftung
- § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
- § 704 Pfandrecht des Gastwirts
- Titel 16 Gesellschaft
- § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
- § 706 Beiträge der Gesellschafter
- § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags
- § 707d Verordnungsermächtigung
- § 708 Haftung der Gesellschafter
- § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung
- § 710 Übertragung der Geschäftsführung
- § 711 Widerspruchsrecht
- § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
- § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
- § 714 Vertretungsmacht
- § 715 Entziehung der Vertretungsmacht
- § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter
- § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
- § 718 Gesellschaftsvermögen
- § 719 Gesamthänderische Bindung
- § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners
- § 721 Gewinn- und Verlustverteilung
- § 722 Anteile am Gewinn und Verlust
- § 723 Kündigung durch Gesellschafter
- § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
- § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
- § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
- § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
- § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
- § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
- § 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung
- § 731 Verfahren bei Auseinandersetzung
- § 732 Rückgabe von Gegenständen
- § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
- § 734 Verteilung des Überschusses
- § 735 Nachschusspflicht bei Verlust
- § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
- § 737 Ausschluss eines Gesellschafters
- § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden
- § 739 Haftung für Fehlbetrag
- § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
- Titel 17 Gemeinschaft
- § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen
- § 742 Gleiche Anteile
- § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
- § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
- § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
- § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
- § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
- § 748 Lasten- und Kostentragung
- § 749 Aufhebungsanspruch
- § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
- § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
- § 752 Teilung in Natur
- § 753 Teilung durch Verkauf
- § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
- § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld
- § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld
- § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
- § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
- Titel 18 Leibrente
- § 759 Dauer und Betrag der Rente
- § 760 Vorauszahlung
- § 761 Form des Leibrentenversprechens
- Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten
- § 762 Spiel, Wette
- § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag
- Titel 20 Bürgschaft
- § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
- § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung
- § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld
- § 768 Einreden des Bürgen
- § 769 Mitbürgschaft
- § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
- § 771 Einrede der Vorausklage
- § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
- § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage
- § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung
- § 776 Aufgabe einer Sicherheit
- § 777 Bürgschaft auf Zeit
- § 778 Kreditauftrag
- Titel 21 Vergleich
- § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
- Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
- § 780 Schuldversprechen
- § 781 Schuldanerkenntnis
- § 782 Formfreiheit bei Vergleich
- Titel 23 Anweisung
- § 783 Rechte aus der Anweisung
- § 784 Annahme der Anweisung
- § 785 Aushändigung der Anweisung
- § 787 Anweisung auf Schuld
- § 788 Valutaverhältnis
- § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
- § 790 Widerruf der Anweisung
- § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
- § 792 Übertragung der Anweisung
- Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 794 Haftung des Ausstellers
- § 796 Einwendungen des Ausstellers
- § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
- § 798 Ersatzurkunde
- § 799 Kraftloserklärung
- § 800 Wirkung der Kraftloserklärung
- § 801 Erlöschen; Verjährung
- § 802 Zahlungssperre
- § 803 Zinsscheine
- § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
- § 805 Neue Zins- und Rentenscheine
- § 806 Umschreibung auf den Namen
- § 807 Inhaberkarten und -marken
- § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
- Titel 25 Vorlegung von Sachen
- § 809 Besichtigung einer Sache
- § 810 Einsicht in Urkunden
- § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
- Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung
- § 812 Herausgabeanspruch
- § 813 Erfüllung trotz Einrede
- § 814 Kenntnis der Nichtschuld
- § 815 Nichteintritt des Erfolgs
- § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
- § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
- § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
- § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
- § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
- § 821 Einrede der Bereicherung
- § 822 Herausgabepflicht Dritter
- Titel 27 Unerlaubte Handlungen
- § 823 Schadensersatzpflicht
- § 824 Kreditgefährdung
- § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen
- § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
- § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
- § 828 Minderjährige
- § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
- § 830 Mittäter und Beteiligte
- § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
- § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
- § 833 Haftung des Tierhalters
- § 834 Haftung des Tieraufsehers
- § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers
- § 837 Haftung des Gebäudebesitzers
- § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
- § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
- § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
- § 840 Haftung mehrerer
- § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung
- § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
- § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung
- § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
- § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
- § 846 Mitverschulden des Verletzten
- § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
- § 849 Verzinsung der Ersatzsumme
- § 850 Ersatz von Verwendungen
- § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten
- § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- § 853 Arglisteinrede
- Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz
- § 854 Erwerb des Besitzes
- § 855 Besitzdiener
- § 856 Beendigung des Besitzes
- § 857 Vererblichkeit
- § 858 Verbotene Eigenmacht
- § 859 Selbsthilfe des Besitzers
- § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners
- § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung
- § 862 Anspruch wegen Besitzstörung
- § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers
- § 864 Erlöschen der Besitzansprüche
- § 865 Teilbesitz
- § 866 Mitbesitz
- § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers
- § 868 Mittelbarer Besitz
- § 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers
- § 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes
- § 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz
- § 872 Eigenbesitz
- Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
- § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung
- § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
- § 875 Aufhebung eines Rechts
- § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts
- § 877 Rechtsänderungen
- § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
- § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte
- § 880 Rangänderung
- § 881 Rangvorbehalt
- § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes
- § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
- § 884 Wirkung gegenüber Erben
- § 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
- § 886 Beseitigungsanspruch
- § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
- § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
- § 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
- § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
- § 891 Gesetzliche Vermutung
- § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- § 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
- § 894 Berichtigung des Grundbuchs
- § 895 Voreintragung des Verpflichteten
- § 896 Vorlegung des Briefes
- § 897 Kosten der Berichtigung
- § 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
- § 899 Eintragung eines Widerspruchs
- § 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- § 900 Buchersitzung
- § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte
- § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
- Abschnitt 3 Eigentum Titel 1 Inhalt des Eigentums
- § 903 Befugnisse des Eigentümers
- § 904 Notstand
- § 905 Begrenzung des Eigentums
- § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
- § 907 Gefahr drohende Anlagen
- § 908 Drohender Gebäudeeinsturz
- § 909 Vertiefung
- § 910 Überhang
- § 911 Überfall
- § 912 Überbau; Duldungspflicht
- § 913 Zahlung der Überbaurente
- § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
- § 915 Abkauf
- § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
- § 917 Notweg
- § 918 Ausschluss des Notwegrechts
- § 919 Grenzabmarkung
- § 920 Grenzverwirrung
- § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
- § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
- § 923 Grenzbaum
- § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
- Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- § 925 Auflassung
- § 925a Urkunde über Grundgeschäft
- § 926 Zubehör des Grundstücks
- § 927 Aufgebotsverfahren
- § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
- Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel 1 Übertragung
- § 929 Einigung und Übergabe
- § 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
- § 930 Besitzkonstitut
- § 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs
- § 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
- § 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
- § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
- § 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
- § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
- § 936 Erlöschen von Rechten Dritter
- Untertitel 2 Ersitzung
- § 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
- § 938 Vermutung des Eigenbesitzes
- § 939 Hemmung der Ersitzung
- § 940 Unterbrechung durch Besitzverlust
- § 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
- § 942 Wirkung der Unterbrechung
- § 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge
- § 944 Erbschaftsbesitzer
- § 945 Erlöschen von Rechten Dritter
- Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
- § 946 Verbindung mit einem Grundstück
- § 947 Verbindung mit beweglichen Sachen
- § 948 Vermischung
- § 949 Erlöschen von Rechten Dritter
- § 950 Verarbeitung
- § 951 Entschädigung für Rechtsverlust
- § 952 Eigentum an Schuldurkunden
- Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
- § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
- § 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten
- § 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
- § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten
- § 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten
- Untertitel 5 Aneignung
- § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
- § 959 Aufgabe des Eigentums
- § 960 Wilde Tiere
- § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
- § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers
- § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen
- § 964 Vermischung von Bienenschwärmen
- Untertitel 6 Fund
- § 965 Anzeigepflicht des Finders
- § 966 Verwahrungspflicht
- § 967 Ablieferungspflicht
- § 968 Umfang der Haftung
- § 969 Herausgabe an den Verlierer
- § 970 Ersatz von Aufwendungen
- § 971 Finderlohn
- § 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders
- § 973 Eigentumserwerb des Finders
- § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung
- § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung
- § 976 Eigentumserwerb der Gemeinde
- § 977 Bereicherungsanspruch
- § 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
- § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung
- § 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
- § 981 Empfang des Versteigerungserlöses
- § 982 Ausführungsvorschriften
- § 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden
- § 984 Schatzfund
- Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum
- § 985 Herausgabeanspruch
- § 986 Einwendungen des Besitzers
- § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit
- § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
- § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
- § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis
- § 991 Haftung des Besitzmittlers
- § 992 Haftung des deliktischen Besitzers
- § 993 Haftung des redlichen Besitzers
- § 994 Notwendige Verwendungen
- § 995 Lasten
- § 996 Nützliche Verwendungen
- § 997 Wegnahmerecht
- § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
- § 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
- § 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
- § 1001 Klage auf Verwendungsersatz
- § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs
- § 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers
- § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- § 1005 Verfolgungsrecht
- § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer
- § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
- Titel 5 Miteigentum
- § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen
- § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers
- § 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers
- § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum
- (XXXX) §§ 1012 bis 1017 (weggefallen)
- Abschnitt 4 Dienstbarkeiten Titel 1 Grunddienstbarkeiten
- § 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
- § 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks
- § 1020 Schonende Ausübung
- § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
- § 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen
- § 1023 Verlegung der Ausübung
- § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- § 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1026 Teilung des dienenden Grundstücks
- § 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
- § 1028 Verjährung
- § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers
- Titel 2 Nießbrauch Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen
- § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
- § 1031 Erstreckung auf Zubehör
- § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
- § 1033 Erwerb durch Ersitzung
- § 1034 Feststellung des Zustands
- § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
- § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
- § 1037 Umgestaltung
- § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
- § 1039 Übermäßige Fruchtziehung
- § 1040 Schatz
- § 1041 Erhaltung der Sache
- § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers
- § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung
- § 1044 Duldung von Ausbesserungen
- § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers
- § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung
- § 1047 Lastentragung
- § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
- § 1049 Ersatz von Verwendungen
- § 1050 Abnutzung
- § 1051 Sicherheitsleistung
- § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
- § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
- § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
- § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers
- § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
- § 1058 Besteller als Eigentümer
- § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
- § 1059b Unpfändbarkeit
- § 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
- § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
- § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
- § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- § 1061 Tod des Nießbrauchers
- § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
- § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum
- § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
- § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
- § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
- § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
- Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten
- § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
- § 1069 Bestellung
- § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung
- § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
- § 1072 Beendigung des Nießbrauchs
- § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente
- § 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
- § 1075 Wirkung der Leistung
- § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung
- § 1077 Kündigung und Zahlung
- § 1078 Mitwirkung zur Einziehung
- § 1079 Anlegung des Kapitals
- § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
- § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
- § 1082 Hinterlegung
- § 1083 Mitwirkung zur Einziehung
- § 1084 Verbrauchbare Sachen
- Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen
- § 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
- § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers
- § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
- § 1088 Haftung des Nießbrauchers
- § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft
- Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
- § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- § 1091 Umfang
- § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1093 Wohnungsrecht
- Abschnitt 5 Vorkaufsrecht
- § 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
- § 1095 Belastung eines Bruchteils
- § 1096 Erstreckung auf Zubehör
- § 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
- § 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts
- § 1099 Mitteilungen
- § 1100 Rechte des Käufers
- § 1101 Befreiung des Berechtigten
- § 1102 Befreiung des Käufers
- § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
- § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
- Abschnitt 6 Reallasten
- § 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast
- § 1106 Belastung eines Bruchteils
- § 1107 Einzelleistungen
- § 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers
- § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1110 Subjektiv-dingliche Reallast
- § 1111 Subjektiv-persönliche Reallast
- § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter
- Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel 1 Hypothek
- § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
- § 1114 Belastung eines Bruchteils
- § 1115 Eintragung der Hypothek
- § 1116 Brief- und Buchhypothek
- § 1117 Erwerb der Briefhypothek
- § 1118 Haftung für Nebenforderungen
- § 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen
- § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
- § 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
- § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung
- § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
- § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht
- § 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
- § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
- § 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung
- § 1128 Gebäudeversicherung
- § 1129 Sonstige Schadensversicherung
- § 1130 Wiederherstellungsklausel
- § 1131 Zuschreibung eines Grundstücks
- § 1132 Gesamthypothek
- § 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
- § 1134 Unterlassungsklage
- § 1135 Verschlechterung des Zubehörs
- § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
- § 1137 Einreden des Eigentümers
- § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
- § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
- § 1141 Kündigung der Hypothek
- § 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers
- § 1143 Übergang der Forderung
- § 1144 Aushändigung der Urkunden
- § 1145 Teilweise Befriedigung
- § 1146 Verzugszinsen
- § 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- § 1148 Eigentumsfiktion
- § 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden
- § 1150 Ablösungsrecht Dritter
- § 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken
- § 1152 Teilhypothekenbrief
- § 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung
- § 1154 Abtretung der Forderung
- § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
- § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
- § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
- § 1158 Künftige Nebenleistungen
- § 1159 Rückständige Nebenleistungen
- § 1160 Geltendmachung der Briefhypothek
- § 1161 Geltendmachung der Forderung
- § 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs
- § 1163 Eigentümerhypothek
- § 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner
- § 1165 Freiwerden des Schuldners
- § 1166 Benachrichtigung des Schuldners
- § 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden
- § 1168 Verzicht auf die Hypothek
- § 1169 Rechtszerstörende Einrede
- § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger
- § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung
- § 1172 Eigentümergesamthypothek
- § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer
- § 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
- § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek
- § 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
- § 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
- § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
- § 1179 Löschungsvormerkung
- § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten
- § 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht
- § 1180 Auswechslung der Forderung
- § 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
- § 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
- § 1183 Aufhebung der Hypothek
- § 1184 Sicherungshypothek
- § 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
- § 1186 Zulässige Umwandlungen
- § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
- § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
- § 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters
- § 1190 Höchstbetragshypothek
- Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld Untertitel 1 Grundschuld
- § 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
- § 1192 Anwendbare Vorschriften
- § 1193 Kündigung
- § 1194 Zahlungsort
- § 1195 Inhabergrundschuld
- § 1196 Eigentümergrundschuld
- § 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld
- § 1198 Zulässige Umwandlungen
- Untertitel 2 Rentenschuld
- § 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
- § 1200 Anwendbare Vorschriften
- § 1201 Ablösungsrecht
- § 1202 Kündigung
- § 1203 Zulässige Umwandlungen
- Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen
- § 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
- § 1205 Bestellung
- § 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
- § 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten
- § 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
- § 1209 Rang des Pfandrechts
- § 1210 Umfang der Haftung des Pfandes
- § 1211 Einreden des Verpfänders
- § 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
- § 1213 Nutzungspfand
- § 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
- § 1215 Verwahrungspflicht
- § 1216 Ersatz von Verwendungen
- § 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
- § 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
- § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
- § 1220 Androhung der Versteigerung
- § 1221 Freihändiger Verkauf
- § 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen
- § 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
- § 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
- § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder
- § 1226 Verjährung der Ersatzansprüche
- § 1227 Schutz des Pfandrechts
- § 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf
- § 1229 Verbot der Verfallvereinbarung
- § 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern
- § 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
- § 1232 Nachstehende Pfandgläubiger
- § 1233 Ausführung des Verkaufs
- § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist
- § 1235 Öffentliche Versteigerung
- § 1236 Versteigerungsort
- § 1237 Öffentliche Bekanntmachung
- § 1238 Verkaufsbedingungen
- § 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
- § 1240 Gold- und Silbersachen
- § 1241 Benachrichtigung des Eigentümers
- § 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
- § 1243 Rechtswidrige Veräußerung
- § 1244 Gutgläubiger Erwerb
- § 1245 Abweichende Vereinbarungen
- § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen
- § 1247 Erlös aus dem Pfande
- § 1248 Eigentumsvermutung
- § 1249 Ablösungsrecht
- § 1250 Übertragung der Forderung
- § 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs
- § 1252 Erlöschen mit der Forderung
- § 1253 Erlöschen durch Rückgabe
- § 1254 Anspruch auf Rückgabe
- § 1255 Aufhebung des Pfandrechts
- § 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
- § 1257 Gesetzliches Pfandrecht
- § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
- § 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes
- (XXXX) §§ 1260 bis 1272 (weggefallen)
- Titel 2 Pfandrecht an Rechten
- § 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
- § 1274 Bestellung
- § 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung
- § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
- § 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- § 1278 Erlöschen durch Rückgabe
- § 1279 Pfandrecht an einer Forderung
- § 1280 Anzeige an den Schuldner
- § 1281 Leistung vor Fälligkeit
- § 1282 Leistung nach Fälligkeit
- § 1283 Kündigung
- § 1284 Abweichende Vereinbarungen
- § 1285 Mitwirkung zur Einziehung
- § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung
- § 1287 Wirkung der Leistung
- § 1288 Anlegung eingezogenen Geldes
- § 1289 Erstreckung auf die Zinsen
- § 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
- § 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
- § 1292 Verpfändung von Orderpapieren
- § 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren
- § 1294 Einziehung und Kündigung
- § 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
- § 1296 Erstreckung auf Zinsscheine
- Buch 4 Familienrecht Titel 1 Verlöbnis
- § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
- § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt
- § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
- § 1301 Rückgabe der Geschenke
- § 1302 Verjährung
- Titel 2 Eingehung der Ehe Untertitel 1 Ehefähigkeit
- § 1303 Ehemündigkeit
- § 1304 Geschäftsunfähigkeit
- Untertitel 2 Eheverbote
- § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
- § 1307 Verwandtschaft
- § 1308 Annahme als Kind
- Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis
- § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
- Untertitel 4 Eheschließung
- § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
- § 1311 Persönliche Erklärung
- § 1312 Trauung
- Titel 3 Aufhebung der Ehe
- § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung
- § 1314 Aufhebungsgründe
- § 1315 Ausschluss der Aufhebung
- § 1316 Antragsberechtigung
- § 1317 Antragsfrist
- § 1318 Folgen der Aufhebung
- Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung
- § 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe
- § 1320 Aufhebung der neuen Ehe
- (XXXX) §§ 1321 bis 1352 (weggefallen)
- Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
- § 1355 Ehename
- § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
- § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
- § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
- § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
- § 1360b Zuvielleistung
- § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
- § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
- § 1362 Eigentumsvermutung
- Titel 6 Eheliches Güterrecht Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht
- § 1363 Zugewinngemeinschaft
- § 1364 Vermögensverwaltung
- § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen
- § 1366 Genehmigung von Verträgen
- § 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit
- § 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände
- § 1370 (weggefallen)
- § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
- § 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen
- § 1373 Zugewinn
- § 1374 Anfangsvermögen
- § 1375 Endvermögen
- § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
- § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens
- § 1378 Ausgleichsforderung
- § 1379 Auskunftspflicht
- § 1380 Anrechnung von Vorausempfängen
- § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
- § 1382 Stundung
- § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
- § 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
- § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- § 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
- § 1388 Eintritt der Gütertrennung
- § 1389 (weggefallen)
- § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
- (XXXX) §§ 1391 bis 1407 (weggefallen)
- Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
- § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit
- § 1410 Form
- § 1411 Eheverträge Betreuter
- § 1412 Wirkungen gegenüber Dritten
- § 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
- Kapitel 2 Gütertrennung
- § 1414 Eintritt der Gütertrennung
- Kapitel 3 Gütergemeinschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag
- § 1416 Gesamtgut
- § 1417 Sondergut
- § 1418 Vorbehaltsgut
- § 1419 Gesamthandsgemeinschaft
- § 1420 Verwendung zum Unterhalt
- § 1421 Verwaltung des Gesamtguts
- Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
- § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts
- § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
- § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
- § 1425 Schenkungen
- § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
- § 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
- § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung
- § 1429 Notverwaltungsrecht
- § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
- § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft
- § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
- § 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits
- § 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
- § 1435 Pflichten des Verwalters
- § 1436 Verwaltung durch einen Betreuer
- § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
- § 1438 Haftung des Gesamtguts
- § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
- § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
- § 1441 Haftung im Innenverhältnis
- § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
- § 1443 Prozesskosten
- § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes
- § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
- § 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
- § 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
- § 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters
- § 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
- § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
- § 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
- § 1452 Ersetzung der Zustimmung
- § 1453 Verfügung ohne Einwilligung
- § 1454 Notverwaltungsrecht
- § 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
- § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft
- § 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
- § 1458 (weggefallen)
- § 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
- § 1460 Haftung des Gesamtguts
- § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
- § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
- § 1463 Haftung im Innenverhältnis
- § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
- § 1465 Prozesskosten
- § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
- § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
- § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
- § 1469 Aufhebungsantrag
- § 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts
- § 1471 Beginn der Auseinandersetzung
- § 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
- § 1473 Unmittelbare Ersetzung
- § 1474 Durchführung der Auseinandersetzung
- § 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1476 Teilung des Überschusses
- § 1477 Durchführung der Teilung
- § 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung
- § 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
- § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
- § 1481 Haftung der Ehegatten untereinander
- § 1482 Eheauflösung durch Tod
- Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- § 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1485 Gesamtgut
- § 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut
- § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
- § 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1490 Tod eines Abkömmlings
- § 1491 Verzicht eines Abkömmlings
- § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
- § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
- § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten
- § 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
- § 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- § 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
- § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung
- § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
- § 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
- § 1501 Anrechnung von Abfindungen
- § 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
- § 1503 Teilung unter den Abkömmlingen
- § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
- § 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
- § 1506 Anteilsunwürdigkeit
- § 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
- § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
- § 1510 Wirkung der Ausschließung
- § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings
- § 1512 Herabsetzung des Anteils
- § 1513 Entziehung des Anteils
- § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags
- § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
- § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten
- § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
- § 1518 Zwingendes Recht
- Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft
- § 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag
- (XXXX) §§ 1520 bis 1557 (weggefallen)
- Untertitel 3 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 1558 bis 1563 (weggefallen)
- Untertitel 1 Scheidungsgründe
- § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung
- § 1565 Scheitern der Ehe
- § 1566 Vermutung für das Scheitern
- § 1567 Getrenntleben
- § 1568 Härteklausel
- Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
- § 1568a Ehewohnung
- § 1568b Haushaltsgegenstände
- Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1 Grundsatz
- § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung
- Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung
- § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
- § 1571 Unterhalt wegen Alters
- § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
- § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
- § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit
- § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
- § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen
- § 1577 Bedürftigkeit
- § 1578 Maß des Unterhalts
- § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
- § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
- § 1580 Auskunftspflicht
- Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge
- § 1581 Leistungsfähigkeit
- § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
- § 1583 Einfluss des Güterstands
- § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
- Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
- § 1585 Art der Unterhaltsgewährung
- § 1585a Sicherheitsleistung
- § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit
- § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt
- Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs
- § 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
- § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
- § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
- Untertitel 3 Versorgungsausgleich
- § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
- Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen
- Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1589 Verwandtschaft
- § 1590 Schwägerschaft
- Titel 2 Abstammung
- § 1591 Mutterschaft
- § 1592 Vaterschaft
- § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
- § 1594 Anerkennung der Vaterschaft
- § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
- § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
- § 1597 Formerfordernisse; Widerruf
- § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
- § 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf
- § 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
- § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft
- § 1600 Anfechtungsberechtigte
- § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
- § 1600b Anfechtungsfristen
- § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
- § 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- Titel 3 Unterhaltspflicht Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1601 Unterhaltsverpflichtete
- § 1602 Bedürftigkeit
- § 1603 Leistungsfähigkeit
- § 1604 Einfluss des Güterstands
- § 1605 Auskunftspflicht
- § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
- § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
- § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
- § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
- § 1610 Maß des Unterhalts
- § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
- § 1612 Art der Unterhaltsgewährung
- § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
- § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
- § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
- § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
- § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
- § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
- Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
- § 1615a Anwendbare Vorschriften
- (XXXX) §§ 1615b bis 1615k (weggefallen)
- § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
- § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter
- § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
- Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
- § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
- § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
- § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
- § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
- § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern
- § 1618 Einbenennung
- § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht
- § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft
- § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
- (XXXX) §§ 1621 bis 1623 (weggefallen)
- § 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen
- § 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen
- Titel 5 Elterliche Sorge
- § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
- § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
- § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
- § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
- § 1626d Form; Mitteilungspflicht
- § 1626e Unwirksamkeit
- § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge
- § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
- § 1629 Vertretung des Kindes
- § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung
- § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
- § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
- § 1631a Ausbildung und Beruf
- § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- § 1631c Verbot der Sterilisation
- § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes
- § 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
- § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
- § 1633 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 1634 bis 1637 (weggefallen)
- § 1638 Beschränkung der Vermögenssorge
- § 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
- § 1640 Vermögensverzeichnis
- § 1641 Schenkungsverbot
- § 1642 Anlegung von Geld
- § 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 1644 Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 1645 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
- § 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes
- § 1648 Ersatz von Aufwendungen
- § 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
- (XXXX) §§ 1650 bis 1663 (weggefallen)
- § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern
- § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
- § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
- § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
- (XXXX) §§ 1668 bis 1670 (weggefallen)
- § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
- § 1672 (weggefallen)
- § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
- § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
- § 1674a Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
- § 1675 Wirkung des Ruhens
- § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
- § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
- § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
- § 1681 Todeserklärung eines Elternteils
- § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
- § 1683 (weggefallen)
- § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
- § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
- § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- § 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
- § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
- § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- § 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
- § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
- (XXXX) §§ 1689 bis 1692 (weggefallen)
- § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
- (XXXX) §§ 1694 und 1695 (weggefallen)
- § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
- § 1697 (weggefallen)
- § 1697a Kindeswohlprinzip
- § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
- § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
- § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
- (XXXX) §§ 1699 bis 1711 (weggefallen)
- Titel 6 Beistandschaft
- § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
- § 1713 Antragsberechtigte
- § 1714 Eintritt der Beistandschaft
- § 1715 Beendigung der Beistandschaft
- § 1716 Wirkungen der Beistandschaft
- § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
- (XXXX) §§ 1718 bis 1740 (weggefallen)
- Titel 7 Annahme als Kind Untertitel 1 Annahme Minderjähriger
- § 1741 Zulässigkeit der Annahme
- § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
- § 1743 Mindestalter
- § 1744 Probezeit
- § 1745 Verbot der Annahme
- § 1746 Einwilligung des Kindes
- § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes
- § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
- § 1749 Einwilligung des Ehegatten
- § 1750 Einwilligungserklärung
- § 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
- § 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag
- § 1753 Annahme nach dem Tode
- § 1754 Wirkung der Annahme
- § 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
- § 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
- § 1757 Name des Kindes
- § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
- § 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
- § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
- § 1761 Aufhebungshindernisse
- § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
- § 1763 Aufhebung von Amts wegen
- § 1764 Wirkung der Aufhebung
- § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung
- § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind
- § 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners
- Untertitel 2 Annahme Volljähriger
- § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
- § 1768 Antrag
- § 1769 Verbot der Annahme
- § 1770 Wirkung der Annahme
- § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
- § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
- Abschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
- § 1774 Vormund
- § 1775 Mehrere Vormünder
- § 1776 Zusätzlicher Pfleger
- § 1777 Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
- Unterkapitel 2 Auswahl des Vormunds
- § 1778 Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
- § 1779 Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
- § 1780 Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
- § 1781 Bestellung eines vorläufigen Vormunds
- § 1782 Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
- § 1783 Übergehen der benannten Person
- § 1784 Ausschlussgründe
- § 1785 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
- Kapitel 2 Gesetzliche Amtsvormundschaft
- § 1786 Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
- § 1787 Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
- Untertitel 2 Führung der Vormundschaft Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1788 Rechte des Mündels
- § 1789 Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
- § 1790 Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht
- § 1791 Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
- § 1792 Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
- § 1793 Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
- § 1794 Haftung des Vormunds
- Kapitel 2 Personensorge
- § 1795 Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten
- § 1796 Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
- § 1797 Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
- Kapitel 3 Vermögenssorge
- § 1798 Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
- § 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 1800 Erteilung der Genehmigung
- § 1801 Befreite Vormundschaft
- Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
- § 1802 Allgemeine Vorschriften
- § 1803 Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel
- Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft
- § 1804 Entlassung des Vormunds
- § 1805 Bestellung eines neuen Vormunds
- § 1806 Ende der Vormundschaft
- § 1807 Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte
- Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz
- Titel 2 Pflegschaft für Minderjährige
- § 1809 Ergänzungspflegschaft
- § 1810 Pflegschaft für ein ungeborenes Kind
- § 1811 Zuwendungspflegschaft
- § 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft
- § 1813 Anwendung des Vormundschaftsrechts
- Titel 3 Rechtliche Betreuung Untertitel 1 Betreuerbestellung
- § 1814 Voraussetzungen
- § 1815 Umfang der Betreuung
- § 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
- § 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
- § 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
- § 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
- § 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
- Untertitel 2 Führung der Betreuung Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
- § 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
- § 1823 Vertretungsmacht des Betreuers
- § 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht
- § 1825 Einwilligungsvorbehalt
- § 1826 Haftung des Betreuers
- Kapitel 2 Personenangelegenheiten
- § 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
- § 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
- § 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
- § 1830 Sterilisation
- § 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- § 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen
- § 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
- § 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
- Kapitel 3 Vermögensangelegenheiten Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1835 Vermögensverzeichnis
- § 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
- § 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung
- Unterkapitel 2 Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
- § 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
- § 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld
- § 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr
- § 1841 Anlagepflicht
- § 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut
- § 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
- § 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
- § 1845 Sperrvereinbarung
- Unterkapitel 3 Anzeigepflichten
- § 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
- § 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
- Unterkapitel 4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
- § 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
- § 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
- § 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
- § 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
- § 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
- § 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
- Unterkapitel 5 Genehmigungserklärung
- § 1855 Erklärung der Genehmigung
- § 1856 Nachträgliche Genehmigung
- § 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners
- § 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft
- Unterkapitel 6 Befreiungen
- § 1859 Gesetzliche Befreiungen
- § 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
- Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- § 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers
- § 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- § 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
- § 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
- § 1865 Rechnungslegung
- § 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
- § 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
- Untertitel 4 Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1868 Entlassung des Betreuers
- § 1869 Bestellung eines neuen Betreuers
- § 1870 Ende der Betreuung
- § 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung
- § 1873 Rechnungsprüfung
- § 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
- Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1876 Vergütung
- § 1877 Aufwendungsersatz
- § 1878 Aufwandspauschale
- § 1879 Zahlung aus der Staatskasse
- § 1880 Mittellosigkeit des Betreuten
- § 1881 Gesetzlicher Forderungsübergang
- Titel 4 Sonstige Pflegschaft
- § 1882 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
- § 1883 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
- § 1884 Abwesenheitspflegschaft
- § 1885 Bestellung des sonstigen Pflegers
- § 1886 Aufhebung der Pflegschaft
- § 1887 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
- § 1888 Anwendung des Betreuungsrechts
- (XXXX) §§ 1889 bis 1921 (weggefallen)
- Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge
- § 1922 Gesamtrechtsnachfolge
- § 1923 Erbfähigkeit
- § 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung
- § 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
- § 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung
- § 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
- § 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung
- § 1929 Fernere Ordnungen
- § 1930 Rangfolge der Ordnungen
- § 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
- § 1932 Voraus des Ehegatten
- § 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- § 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten
- § 1935 Folgen der Erbteilserhöhung
- § 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates
- § 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
- § 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung
- § 1939 Vermächtnis
- § 1940 Auflage
- § 1941 Erbvertrag
- Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
- § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
- § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
- § 1944 Ausschlagungsfrist
- § 1945 Form der Ausschlagung
- § 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
- § 1947 Bedingung und Zeitbestimmung
- § 1948 Mehrere Berufungsgründe
- § 1949 Irrtum über den Berufungsgrund
- § 1950 Teilannahme; Teilausschlagung
- § 1951 Mehrere Erbteile
- § 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
- § 1953 Wirkung der Ausschlagung
- § 1954 Anfechtungsfrist
- § 1955 Form der Anfechtung
- § 1956 Anfechtung der Fristversäumung
- § 1957 Wirkung der Anfechtung
- § 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
- § 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung
- § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag
- § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
- § 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
- § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
- § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
- § 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
- Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten
- § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
- § 1968 Beerdigungskosten
- § 1969 Dreißigster
- Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger
- § 1970 Anmeldung der Forderungen
- § 1971 Nicht betroffene Gläubiger
- § 1972 Nicht betroffene Rechte
- § 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern
- § 1974 Verschweigungseinrede
- Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben
- § 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
- § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
- § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung
- § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
- § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
- § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
- § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung
- § 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
- § 1983 Bekanntmachung
- § 1984 Wirkung der Anordnung
- § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
- § 1986 Herausgabe des Nachlasses
- § 1987 Vergütung des Nachlassverwalters
- § 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
- § 1989 Erschöpfungseinrede des Erben
- § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben
- § 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede
- § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
- Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
- § 1993 Inventarerrichtung
- § 1994 Inventarfrist
- § 1995 Dauer der Frist
- § 1996 Bestimmung einer neuen Frist
- § 1997 Hemmung des Fristablaufs
- § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf
- § 1999 Mitteilung an das Gericht
- § 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung
- § 2001 Inhalt des Inventars
- § 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben
- § 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars
- § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
- § 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
- § 2006 Eidesstattliche Versicherung
- § 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen
- § 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
- § 2009 Wirkung der Inventarerrichtung
- § 2010 Einsicht des Inventars
- § 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
- § 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
- § 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
- Untertitel 5 Aufschiebende Einreden
- § 2014 Dreimonatseinrede
- § 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens
- § 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
- § 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
- Titel 3 Erbschaftsanspruch
- § 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
- § 2019 Unmittelbare Ersetzung
- § 2020 Nutzungen und Früchte
- § 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
- § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- § 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
- § 2024 Haftung bei Kenntnis
- § 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung
- § 2026 Keine Berufung auf Ersitzung
- § 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
- § 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen
- § 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
- § 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
- § 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
- Titel 4 Mehrheit von Erben Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander
- § 2032 Erbengemeinschaft
- § 2033 Verfügungsrecht des Miterben
- § 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
- § 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
- § 2036 Haftung des Erbteilkäufers
- § 2037 Weiterveräußerung des Erbteils
- § 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
- § 2039 Nachlassforderungen
- § 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
- § 2041 Unmittelbare Ersetzung
- § 2042 Auseinandersetzung
- § 2043 Aufschub der Auseinandersetzung
- § 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung
- § 2045 Aufschub der Auseinandersetzung
- § 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
- § 2047 Verteilung des Überschusses
- § 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers
- § 2049 Übernahme eines Landguts
- § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
- § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
- § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
- § 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
- § 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut
- § 2055 Durchführung der Ausgleichung
- § 2056 Mehrempfang
- § 2057 Auskunftspflicht
- § 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
- Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
- § 2058 Gesamtschuldnerische Haftung
- § 2059 Haftung bis zur Teilung
- § 2060 Haftung nach der Teilung
- § 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger
- § 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung
- § 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
- Abschnitt 3 Testament Titel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 2064 Persönliche Errichtung
- § 2065 Bestimmung durch Dritte
- § 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers
- § 2067 Verwandte des Erblassers
- § 2068 Kinder des Erblassers
- § 2069 Abkömmlinge des Erblassers
- § 2070 Abkömmlinge eines Dritten
- § 2071 Personengruppe
- § 2072 Die Armen
- § 2073 Mehrdeutige Bezeichnung
- § 2074 Aufschiebende Bedingung
- § 2075 Auflösende Bedingung
- § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten
- § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
- § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
- § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
- § 2080 Anfechtungsberechtigte
- § 2081 Anfechtungserklärung
- § 2082 Anfechtungsfrist
- § 2083 Anfechtbarkeitseinrede
- § 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
- § 2085 Teilweise Unwirksamkeit
- § 2086 Ergänzungsvorbehalt
- Titel 2 Erbeinsetzung
- § 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
- § 2088 Einsetzung auf Bruchteile
- § 2089 Erhöhung der Bruchteile
- § 2090 Minderung der Bruchteile
- § 2091 Unbestimmte Bruchteile
- § 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
- § 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil
- § 2094 Anwachsung
- § 2095 Angewachsener Erbteil
- § 2096 Ersatzerbe
- § 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben
- § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
- § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung
- Titel 3 Einsetzung eines Nacherben
- § 2100 Nacherbe
- § 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe
- § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe
- § 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
- § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben
- § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben
- § 2106 Eintritt der Nacherbfolge
- § 2107 Kinderloser Vorerbe
- § 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
- § 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft
- § 2110 Umfang des Nacherbrechts
- § 2111 Unmittelbare Ersetzung
- § 2112 Verfügungsrecht des Vorerben
- § 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
- § 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
- § 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
- § 2116 Hinterlegung von Wertpapieren
- § 2117 Umschreibung; Umwandlung
- § 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch
- § 2119 Anlegung von Geld
- § 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben
- § 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
- § 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft
- § 2123 Wirtschaftsplan
- § 2124 Erhaltungskosten
- § 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht
- § 2126 Außerordentliche Lasten
- § 2127 Auskunftsrecht des Nacherben
- § 2128 Sicherheitsleistung
- § 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
- § 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
- § 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
- § 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
- § 2134 Eigennützige Verwendung
- § 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
- § 2136 Befreiung des Vorerben
- § 2137 Auslegungsregel für die Befreiung
- § 2138 Beschränkte Herausgabepflicht
- § 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
- § 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
- § 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
- § 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft
- § 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- § 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
- § 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
- § 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
- Titel 4 Vermächtnis
- § 2147 Beschwerter
- § 2148 Mehrere Beschwerte
- § 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
- § 2150 Vorausvermächtnis
- § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
- § 2152 Wahlweise Bedachte
- § 2153 Bestimmung der Anteile
- § 2154 Wahlvermächtnis
- § 2155 Gattungsvermächtnis
- § 2156 Zweckvermächtnis
- § 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis
- § 2158 Anwachsung
- § 2159 Selbständigkeit der Anwachsung
- § 2160 Vorversterben des Bedachten
- § 2161 Wegfall des Beschwerten
- § 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
- § 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
- § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
- § 2165 Belastungen
- § 2166 Belastung mit einer Hypothek
- § 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek
- § 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
- § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
- § 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände
- § 2170 Verschaffungsvermächtnis
- § 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
- § 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
- § 2173 Forderungsvermächtnis
- § 2174 Vermächtnisanspruch
- § 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- § 2176 Anfall des Vermächtnisses
- § 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
- § 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
- § 2179 Schwebezeit
- § 2180 Annahme und Ausschlagung
- § 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit
- § 2182 Haftung für Rechtsmängel
- § 2183 Haftung für Sachmängel
- § 2184 Früchte; Nutzungen
- § 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- § 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
- § 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
- § 2188 Kürzung der Beschwerungen
- § 2189 Anordnung eines Vorrangs
- § 2190 Ersatzvermächtnisnehmer
- § 2191 Nachvermächtnisnehmer
- Titel 5 Auflage
- § 2192 Anzuwendende Vorschriften
- § 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
- § 2194 Anspruch auf Vollziehung
- § 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung
- § 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung
- Titel 6 Testamentsvollstrecker
- § 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers
- § 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
- § 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
- § 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht
- § 2201 Unwirksamkeit der Ernennung
- § 2202 Annahme und Ablehnung des Amts
- § 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers
- § 2204 Auseinandersetzung unter Miterben
- § 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
- § 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten
- § 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
- § 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
- § 2209 Dauervollstreckung
- § 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
- § 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben
- § 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
- § 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
- § 2214 Gläubiger des Erben
- § 2215 Nachlassverzeichnis
- § 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
- § 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen
- § 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
- § 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers
- § 2220 Zwingendes Recht
- § 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers
- § 2222 Nacherbenvollstrecker
- § 2223 Vermächtnisvollstrecker
- § 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker
- § 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
- § 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
- § 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers
- § 2228 Akteneinsicht
- Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments
- § 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
- § 2231 Ordentliche Testamente
- § 2232 Öffentliches Testament
- § 2233 Sonderfälle
- (XXXX) §§ 2234 bis 2246 (weggefallen)
- § 2247 Eigenhändiges Testament
- § 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments
- § 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister
- § 2250 Nottestament vor drei Zeugen
- § 2251 Nottestament auf See
- § 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente
- § 2253 Widerruf eines Testaments
- § 2254 Widerruf durch Testament
- § 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
- § 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
- § 2257 Widerruf des Widerrufs
- § 2258 Widerruf durch ein späteres Testament
- (XXXX) §§ 2258a und 2258b (weggefallen)
- § 2259 Ablieferungspflicht
- § 2260 (weggefallen)
- § 2261 (weggefallen)
- § 2262 (weggefallen)
- § 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
- § 2264 (weggefallen)
- Titel 8 Gemeinschaftliches Testament
- § 2265 Errichtung durch Ehegatten
- § 2266 Gemeinschaftliches Nottestament
- § 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
- § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
- § 2269 Gegenseitige Einsetzung
- § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen
- § 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
- § 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
- § 2273 (weggefallen)
- Abschnitt 4 Erbvertrag
- § 2274 Persönlicher Abschluss
- § 2275 Voraussetzungen
- § 2276 Form
- § 2277 (weggefallen)
- § 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
- § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
- § 2280 Anwendung von § 2269
- § 2281 Anfechtung durch den Erblasser
- § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung
- § 2283 Anfechtungsfrist
- § 2284 Bestätigung
- § 2285 Anfechtung durch Dritte
- § 2286 Verfügungen unter Lebenden
- § 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
- § 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
- § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
- § 2290 Aufhebung durch Vertrag
- § 2291 Aufhebung durch Testament
- § 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
- § 2293 Rücktritt bei Vorbehalt
- § 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
- § 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
- § 2296 Vertretung, Form des Rücktritts
- § 2297 Rücktritt durch Testament
- § 2298 Gegenseitiger Erbvertrag
- § 2299 Einseitige Verfügungen
- § 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
- § 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen
- § 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit
- Abschnitt 5 Pflichtteil
- § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
- § 2304 Auslegungsregel
- § 2305 Zusatzpflichtteil
- § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
- § 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
- § 2308 Anfechtung der Ausschlagung
- § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
- § 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
- § 2311 Wert des Nachlasses
- § 2312 Wert eines Landguts
- § 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
- § 2314 Auskunftspflicht des Erben
- § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
- § 2316 Ausgleichungspflicht
- § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
- § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
- § 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe
- § 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
- § 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
- § 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
- § 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
- § 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
- § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
- § 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
- § 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
- § 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
- § 2329 Anspruch gegen den Beschenkten
- § 2330 Anstandsschenkungen
- § 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut
- § 2331a Stundung
- § 2332 Verjährung
- § 2333 Entziehung des Pflichtteils
- § 2334 (weggefallen)
- § 2335 (weggefallen)
- § 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden
- § 2337 Verzeihung
- § 2338 Pflichtteilsbeschränkung
- Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit
- § 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit
- § 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
- § 2341 Anfechtungsberechtigte
- § 2342 Anfechtungsklage
- § 2343 Verzeihung
- § 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung
- § 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
- Abschnitt 7 Erbverzicht
- § 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
- § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung
- § 2348 Form
- § 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge
- § 2350 Verzicht zugunsten eines anderen
- § 2351 Aufhebung des Erbverzichts
- § 2352 Verzicht auf Zuwendungen
- Abschnitt 8 Erbschein
- § 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
- (XXXX)§§ 2354 bis 2359 (weggefallen)
- § 2360 (weggefallen)
- § 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
- § 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
- § 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
- § 2364 (weggefallen)
- § 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
- § 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins
- § 2367 Leistung an Erbscheinserben
- § 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis
- § 2369 (weggefallen)
- § 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
- Abschnitt 9 Erbschaftskauf
- § 2371 Form
- § 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile
- § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile
- § 2374 Herausgabepflicht
- § 2375 Ersatzpflicht
- § 2376 Haftung des Verkäufers
- § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- § 2378 Nachlassverbindlichkeiten
- § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf
- § 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
- § 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- § 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
- § 2383 Umfang der Haftung des Käufers
- § 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
- § 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge
(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:
- 1.
zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2); - 2.
in allen anderen Fällen in voller Höhe.
(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Stand: 14.03.2023
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