§ 630d BGB
§ 630d Bürgerliches Gesetzbuch - Einwilligung
Sie sind hier.
- Buch 1 Allgemeiner Teil Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
- § 2 Eintritt der Volljährigkeit
- (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen)
- § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
- § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
- § 9 Wohnsitz eines Soldaten
- § 10 (weggefallen)
- § 11 Wohnsitz des Kindes
- § 12 Namensrecht
- § 13 Verbraucher
- § 14 Unternehmer
- (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen)
- Titel 2 Juristische Personen Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
- § 22 Wirtschaftlicher Verein
- § 23 (weggefallen)
- § 24 Sitz
- § 25 Verfassung
- § 26 Vorstand und Vertretung
- § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- § 28 Beschlussfassung des Vorstands
- § 29 Notbestellung durch Amtsgericht
- § 30 Besondere Vertreter
- § 31 Haftung des Vereins für Organe
- § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
- § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
- § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
- § 33 Satzungsänderung
- § 34 Ausschluss vom Stimmrecht
- § 35 Sonderrechte
- § 36 Berufung der Mitgliederversammlung
- § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
- § 38 Mitgliedschaft
- § 39 Austritt aus dem Verein
- § 40 Nachgiebige Vorschriften
- § 41 Auflösung des Vereins
- § 42 Insolvenz
- § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
- § 44 Zuständigkeit und Verfahren
- § 45 Anfall des Vereinsvermögens
- § 46 Anfall an den Fiskus
- § 47 Liquidation
- § 48 Liquidatoren
- § 49 Aufgaben der Liquidatoren
- § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
- § 50a Bekanntmachungsblatt
- § 51 Sperrjahr
- § 52 Sicherung für Gläubiger
- § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
- § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
- Kapitel 2 Eingetragene Vereine
- § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
- § 55a Elektronisches Vereinsregister
- § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
- § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
- § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
- § 59 Anmeldung zur Eintragung
- § 60 Zurückweisung der Anmeldung
- (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen)
- § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
- § 65 Namenszusatz
- § 66 Aufbewahrung von Dokumenten
- § 67 Änderung des Vorstands
- § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
- § 69 Nachweis des Vereinsvorstands
- § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
- § 71 Änderungen der Satzung
- § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
- § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
- § 74 Auflösung
- § 75 Eintragungen bei Insolvenz
- § 76 Eintragungen bei Liquidation
- § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
- § 78 Festsetzung von Zwangsgeld
- § 79 Einsicht in das Vereinsregister
- § 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
- Untertitel 2 Rechtsfähige Stiftungen
- § 80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
- § 81 Stiftungsgeschäft
- § 81a Widerruf des Stiftungsgeschäfts
- § 82 Anerkennung der Stiftung
- § 82a Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
- § 83 Stiftungsverfassung und Stifterwille
- § 83a Verwaltungssitz der Stiftung
- § 83b Stiftungsvermögen
- § 83c Verwaltung des Grundstockvermögens
- § 84 Stiftungsorgane
- § 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder
- § 84b Beschlussfassung der Organe
- § 84c Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
- § 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen
- § 85a Verfahren bei Satzungsänderungen
- § 86 Voraussetzungen für die Zulegung
- § 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung
- § 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung
- § 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
- § 86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags
- § 86e Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
- § 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung
- § 86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung
- § 86h Gläubigerschutz
- § 87 Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
- § 87a Aufhebung der Stiftung
- § 87b Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
- § 87c Vermögensanfall und Liquidation
- § 88 Kirchliche Stiftungen
- Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 89 Haftung für Organe; Insolvenz
- Abschnitt 2 Sachen und Tiere
- § 90 Begriff der Sache
- § 90a Tiere
- § 91 Vertretbare Sachen
- § 92 Verbrauchbare Sachen
- § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
- § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
- § 95 Nur vorübergehender Zweck
- § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
- § 97 Zubehör
- § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
- § 99 Früchte
- § 100 Nutzungen
- § 101 Verteilung der Früchte
- § 102 Ersatz der Gewinnungskosten
- § 103 Verteilung der Lasten
- Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Titel 1 Geschäftsfähigkeit
- § 104 Geschäftsunfähigkeit
- § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
- § 105a Geschäfte des täglichen Lebens
- § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
- § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
- § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
- § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
- § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
- (XXXX) §§ 114 und 115 (weggefallen)
- Titel 2 Willenserklärung
- § 116 Geheimer Vorbehalt
- § 117 Scheingeschäft
- § 118 Mangel der Ernstlichkeit
- § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
- § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
- § 121 Anfechtungsfrist
- § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
- § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
- § 124 Anfechtungsfrist
- § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
- § 126 Schriftform
- § 126a Elektronische Form
- § 126b Textform
- § 127 Vereinbarte Form
- § 127a Gerichtlicher Vergleich
- § 128 Notarielle Beurkundung
- § 129 Öffentliche Beglaubigung
- § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
- § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
- § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
- § 133 Auslegung einer Willenserklärung
- § 134 Gesetzliches Verbot
- § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot
- § 136 Behördliches Veräußerungsverbot
- § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
- § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
- § 139 Teilnichtigkeit
- § 140 Umdeutung
- § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
- § 142 Wirkung der Anfechtung
- § 143 Anfechtungserklärung
- § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
- Titel 3 Vertrag
- § 145 Bindung an den Antrag
- § 146 Erlöschen des Antrags
- § 147 Annahmefrist
- § 148 Bestimmung einer Annahmefrist
- § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
- § 150 Verspätete und abändernde Annahme
- § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
- § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung
- § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
- § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
- § 155 Versteckter Einigungsmangel
- § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung
- § 157 Auslegung von Verträgen
- Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung
- § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung
- § 159 Rückbeziehung
- § 160 Haftung während der Schwebezeit
- § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
- § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
- § 163 Zeitbestimmung
- Titel 5 Vertretung und Vollmacht
- § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
- § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
- § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung
- § 167 Erteilung der Vollmacht
- § 168 Erlöschen der Vollmacht
- § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
- § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht
- § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung
- § 172 Vollmachtsurkunde
- § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
- § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
- § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde
- § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
- § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
- § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
- § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 181 Insichgeschäft
- Titel 6 Einwilligung und Genehmigung
- § 182 Zustimmung
- § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung
- § 184 Rückwirkung der Genehmigung
- § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten
- Abschnitt 4 Fristen, Termine
- § 186 Geltungsbereich
- § 187 Fristbeginn
- § 188 Fristende
- § 189 Berechnung einzelner Fristen
- § 190 Fristverlängerung
- § 191 Berechnung von Zeiträumen
- § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
- § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
- Abschnitt 5 Verjährung Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
- § 194 Gegenstand der Verjährung
- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
- § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge
- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
- § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
- § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
- Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
- § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
- § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
- § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
- § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
- § 209 Wirkung der Hemmung
- § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
- § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
- § 212 Neubeginn der Verjährung
- § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
- Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
- § 214 Wirkung der Verjährung
- § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
- § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
- § 217 Verjährung von Nebenleistungen
- § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
- (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen)
- Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- § 226 Schikaneverbot
- § 227 Notwehr
- § 228 Notstand
- § 229 Selbsthilfe
- § 230 Grenzen der Selbsthilfe
- § 231 Irrtümliche Selbsthilfe
- Abschnitt 7 Sicherheitsleistung
- § 232 Arten
- § 233 Wirkung der Hinterlegung
- § 234 Geeignete Wertpapiere
- § 235 Umtauschrecht
- § 236 Buchforderungen
- § 237 Bewegliche Sachen
- § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
- § 239 Bürge
- § 240 Ergänzungspflicht
- § 240a Verordnungsermächtigung
- Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
- § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- § 241a Unbestellte Leistungen
- § 242 Leistung nach Treu und Glauben
- § 243 Gattungsschuld
- § 244 Fremdwährungsschuld
- § 245 Geldsortenschuld
- § 246 Gesetzlicher Zinssatz
- § 247 Basiszinssatz
- § 248 Zinseszinsen
- § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
- § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
- § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
- § 252 Entgangener Gewinn
- § 253 Immaterieller Schaden
- § 254 Mitverschulden
- § 255 Abtretung der Ersatzansprüche
- § 256 Verzinsung von Aufwendungen
- § 257 Befreiungsanspruch
- § 258 Wegnahmerecht
- § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
- § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
- § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
- § 262 Wahlschuld; Wahlrecht
- § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
- § 264 Verzug des Wahlberechtigten
- § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld
- § 266 Teilleistungen
- § 267 Leistung durch Dritte
- § 268 Ablösungsrecht des Dritten
- § 269 Leistungsort
- § 270 Zahlungsort
- § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
- § 271 Leistungszeit
- § 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
- § 272 Zwischenzinsen
- § 273 Zurückbehaltungsrecht
- § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
- § 275 Ausschluss der Leistungspflicht
- § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
- § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
- § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
- § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
- § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
- § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- § 285 Herausgabe des Ersatzes
- § 286 Verzug des Schuldners
- § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
- § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
- § 289 Zinseszinsverbot
- § 290 Verzinsung des Wertersatzes
- § 291 Prozesszinsen
- § 292 Haftung bei Herausgabepflicht
- Titel 2 Verzug des Gläubigers
- § 293 Annahmeverzug
- § 294 Tatsächliches Angebot
- § 295 Wörtliches Angebot
- § 296 Entbehrlichkeit des Angebots
- § 297 Unvermögen des Schuldners
- § 298 Zug-um-Zug-Leistungen
- § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung
- § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs
- § 301 Wegfall der Verzinsung
- § 302 Nutzungen
- § 303 Recht zur Besitzaufgabe
- § 304 Ersatz von Mehraufwendungen
- Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
- § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
- § 305b Vorrang der Individualabrede
- § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
- § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
- § 306a Umgehungsverbot
- § 307 Inhaltskontrolle
- § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- § 310 Anwendungsbereich
- Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Untertitel 1 Begründung
- § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
- § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss
- § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
- § 311c Erstreckung auf Zubehör
- Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
- § 312 Anwendungsbereich
- § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
- Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
- § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- § 312c Fernabsatzverträge
- § 312d Informationspflichten
- § 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten
- § 312f Abschriften und Bestätigungen
- § 312g Widerrufsrecht
- § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
- Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
- § 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
- § 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
- § 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
- § 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
- Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- § 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
- § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
- § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
- Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
- § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
- § 316 Bestimmung der Gegenleistung
- § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
- § 318 Anfechtung der Bestimmung
- § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
- Titel 2 Gegenseitiger Vertrag
- § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- § 321 Unsicherheitseinrede
- § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
- § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
- § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
- § 325 Schadensersatz und Rücktritt
- § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
- Titel 2a Verträge über digitale Produkte Untertitel 1 Verbraucherverträge über digitale Produkte
- § 327 Anwendungsbereich
- § 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
- § 327b Bereitstellung digitaler Produkte
- § 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
- § 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
- § 327e Produktmangel
- § 327f Aktualisierungen
- § 327g Rechtsmangel
- § 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
- § 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- § 327j Verjährung
- § 327k Beweislastumkehr
- § 327l Nacherfüllung
- § 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz
- § 327n Minderung
- § 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
- § 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
- § 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
- § 327r Änderungen an digitalen Produkten
- § 327s Abweichende Vereinbarungen
- Untertitel 2 Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
- § 327t Anwendungsbereich
- § 327u Rückgriff des Unternehmers
- Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten
- § 328 Vertrag zugunsten Dritter
- § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
- § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
- § 331 Leistung nach Todesfall
- § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
- § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
- § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
- § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
- Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe
- § 336 Auslegung der Draufgabe
- § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
- § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
- § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe
- § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung
- § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
- § 342 Andere als Geldstrafe
- § 343 Herabsetzung der Strafe
- § 344 Unwirksames Strafversprechen
- § 345 Beweislast
- Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt
- § 346 Wirkungen des Rücktritts
- § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
- § 348 Erfüllung Zug-um-Zug
- § 349 Erklärung des Rücktritts
- § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
- § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
- § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung
- § 353 Rücktritt gegen Reugeld
- § 354 Verwirkungsklausel
- Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
- § 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
- § 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
- § 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
- § 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
- § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- § 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- § 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
- § 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
- § 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
- § 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
- § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
- § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen
- § 360 Zusammenhängende Verträge
- § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1 Erfüllung
- § 362 Erlöschen durch Leistung
- § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung
- § 364 Annahme an Erfüllungs statt
- § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
- § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
- § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
- § 368 Quittung
- § 369 Kosten der Quittung
- § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung
- § 371 Rückgabe des Schuldscheins
- Titel 2 Hinterlegung
- § 372 Voraussetzungen
- § 373 Zug-um-Zug-Leistung
- § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
- § 375 Rückwirkung bei Postübersendung
- § 376 Rücknahmerecht
- § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
- § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
- § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
- § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung
- § 381 Kosten der Hinterlegung
- § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts
- § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
- § 384 Androhung der Versteigerung
- § 385 Freihändiger Verkauf
- § 386 Kosten der Versteigerung
- Titel 3 Aufrechnung
- § 387 Voraussetzungen
- § 388 Erklärung der Aufrechnung
- § 389 Wirkung der Aufrechnung
- § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
- § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
- § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
- § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
- § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
- § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
- § 396 Mehrheit von Forderungen
- Titel 4 Erlass
- § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
- Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung
- § 398 Abtretung
- § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
- § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
- § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
- § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
- § 403 Pflicht zur Beurkundung
- § 404 Einwendungen des Schuldners
- § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung
- § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
- § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
- § 408 Mehrfache Abtretung
- § 409 Abtretungsanzeige
- § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde
- § 411 Gehaltsabtretung
- § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 413 Übertragung anderer Rechte
- Abschnitt 6 Schuldübernahme
- § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
- § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
- § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld
- § 417 Einwendungen des Übernehmers
- § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
- Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
- § 420 Teilbare Leistung
- § 421 Gesamtschuldner
- § 422 Wirkung der Erfüllung
- § 423 Wirkung des Erlasses
- § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs
- § 425 Wirkung anderer Tatsachen
- § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
- § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
- § 428 Gesamtgläubiger
- § 429 Wirkung von Veränderungen
- § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
- § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
- § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
- Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
- § 434 Sachmangel
- § 435 Rechtsmangel
- § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken
- § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
- § 438 Verjährung der Mängelansprüche
- § 439 Nacherfüllung
- § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 441 Minderung
- § 442 Kenntnis des Käufers
- § 443 Garantie
- § 444 Haftungsausschluss
- § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
- § 445a Rückgriff des Verkäufers
- § 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen
- § 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
- § 446 Gefahr- und Lastenübergang
- § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
- § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
- § 449 Eigentumsvorbehalt
- § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
- § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
- § 452 Schiffskauf
- § 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
- Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1 Kauf auf Probe
- § 454 Zustandekommen des Kaufvertrags
- § 455 Billigungsfrist
- Kapitel 2 Wiederkauf
- § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs
- § 457 Haftung des Wiederverkäufers
- § 458 Beseitigung von Rechten Dritter
- § 459 Ersatz von Verwendungen
- § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert
- § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte
- § 462 Ausschlussfrist
- Kapitel 3 Vorkauf
- § 463 Voraussetzungen der Ausübung
- § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts
- § 465 Unwirksame Vereinbarungen
- § 466 Nebenleistungen
- § 467 Gesamtpreis
- § 468 Stundung des Kaufpreises
- § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
- § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben
- § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
- § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte
- § 473 Unübertragbarkeit
- Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf
- § 474 Verbrauchsgüterkauf
- § 475 Anwendbare Vorschriften
- § 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
- § 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
- § 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
- § 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung
- § 476 Abweichende Vereinbarungen
- § 477 Beweislastumkehr
- § 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- § 479 Sonderbestimmungen für Garantien
- Untertitel 4 Tausch
- § 480 Tausch
- Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
- § 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag
- § 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
- § 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
- § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
- § 482a Widerrufsbelehrung
- § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
- § 484 Form und Inhalt des Vertrags
- § 485 Widerrufsrecht
- § 486 Anzahlungsverbot
- § 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
- § 487 Abweichende Vereinbarungen
- Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
- § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
- § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
- Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
- § 491 Verbraucherdarlehensvertrag
- § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 492 Schriftform, Vertragsinhalt
- § 492a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte
- § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses
- § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
- § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit
- § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
- § 497 Verzug des Darlehensnehmers
- § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
- § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
- § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
- § 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
- § 502 Vorfälligkeitsentschädigung
- § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
- § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
- § 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
- § 505 Geduldete Überziehung
- § 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
- § 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
- § 505e Verordnungsermächtigung
- Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
- § 507 Teilzahlungsgeschäfte
- § 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
- § 509 (weggefallen)
- Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- § 510 Ratenlieferungsverträge
- Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
- § 512 Abweichende Vereinbarungen
- § 513 Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- § 514 Unentgeltliche Darlehensverträge
- § 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen
- Titel 4 Schenkung
- § 516 Begriff der Schenkung
- § 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
- § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs
- § 518 Form des Schenkungsversprechens
- § 519 Einrede des Notbedarfs
- § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens
- § 521 Haftung des Schenkers
- § 522 Keine Verzugszinsen
- § 523 Haftung für Rechtsmängel
- § 524 Haftung für Sachmängel
- § 525 Schenkung unter Auflage
- § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage
- § 527 Nichtvollziehung der Auflage
- § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
- § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
- § 530 Widerruf der Schenkung
- § 531 Widerrufserklärung
- § 532 Ausschluss des Widerrufs
- § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht
- § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
- Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
- § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- § 542 Ende des Mietverhältnisses
- § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546 Rückgabepflicht des Mieters
- § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- § 548a Miete digitaler Produkte
- Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- § 550 Form des Mietvertrags
- § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
- § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz
- § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
- Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- § 555a Erhaltungsmaßnahmen
- § 555b Modernisierungsmaßnahmen
- § 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
- § 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
- § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
- § 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
- Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete
- § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
- § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
- § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
- Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
- § 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- § 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
- § 556f Ausnahmen
- § 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
- Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe
- § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
- § 557a Staffelmiete
- § 557b Indexmiete
- § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
- § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
- § 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
- § 558d Qualifizierter Mietspiegel
- § 558e Mietdatenbank
- § 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- § 559a Anrechnung von Drittmitteln
- § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
- § 559c Vereinfachtes Verfahren
- § 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
- § 560 Veränderungen von Betriebskosten
- § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
- Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
- § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
- § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- § 562d Pfändung durch Dritte
- Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
- § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
- § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
- § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
- § 565 Gewerbliche Weitervermietung
- § 566 Kauf bricht nicht Miete
- § 566a Mietsicherheit
- § 566b Vorausverfügung über die Miete
- § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- § 566d Aufrechnung durch den Mieter
- § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 568 Form und Inhalt der Kündigung
- § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
- § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
- Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
- § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
- § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
- § 573b Teilkündigung des Vermieters
- § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
- § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
- § 574b Form und Frist des Widerspruchs
- § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
- Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
- § 575 Zeitmietvertrag
- § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- Unterkapitel 4 Werkwohnungen
- § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
- § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
- § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
- Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- § 577 Vorkaufsrecht des Mieters
- § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
- Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte
- § 579 Fälligkeit der Miete
- § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
- § 580a Kündigungsfristen
- Untertitel 4 Pachtvertrag
- § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
- § 582 Erhaltung des Inventars
- § 582a Inventarübernahme zum Schätzwert
- § 583 Pächterpfandrecht am Inventar
- § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
- § 584 Kündigungsfrist
- § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
- § 584b Verspätete Rückgabe
- Untertitel 5 Landpachtvertrag
- § 585 Begriff des Landpachtvertrags
- § 585a Form des Landpachtvertrags
- § 585b Beschreibung der Pachtsache
- § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
- § 586a Lasten der Pachtsache
- § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
- § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
- § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte
- § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
- § 590a Vertragswidriger Gebrauch
- § 590b Notwendige Verwendungen
- § 591 Wertverbessernde Verwendungen
- § 591a Wegnahme von Einrichtungen
- § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen
- § 592 Verpächterpfandrecht
- § 593 Änderung von Landpachtverträgen
- § 593a Betriebsübergabe
- § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
- § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
- § 594a Kündigungsfristen
- § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
- § 594d Tod des Pächters
- § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 594f Schriftform der Kündigung
- § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses
- § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
- § 596 Rückgabe der Pachtsache
- § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
- § 596b Rücklassungspflicht
- § 597 Verspätete Rückgabe
- Titel 6 Leihe
- § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
- § 599 Haftung des Verleihers
- § 600 Mängelhaftung
- § 601 Verwendungsersatz
- § 602 Abnutzung der Sache
- § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch
- § 604 Rückgabepflicht
- § 605 Kündigungsrecht
- § 606 Kurze Verjährung
- Titel 7 Sachdarlehensvertrag
- § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
- § 608 Kündigung
- § 609 Entgelt
- Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Dienstvertrag
- § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
- § 611a Arbeitsvertrag
- § 611b (weggefallen)
- § 612 Vergütung
- § 612a Maßregelungsverbot
- § 613 Unübertragbarkeit
- § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- § 614 Fälligkeit der Vergütung
- § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- § 616 Vorübergehende Verhinderung
- § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
- § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
- § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
- § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
- § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
- § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- § 623 Schriftform der Kündigung
- § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
- § 625 Stillschweigende Verlängerung
- § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
- § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- § 629 Freizeit zur Stellungssuche
- § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
- Untertitel 2 Behandlungsvertrag
- § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
- § 630b Anwendbare Vorschriften
- § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
- § 630d Einwilligung
- § 630e Aufklärungspflichten
- § 630f Dokumentation der Behandlung
- § 630g Einsichtnahme in die Patientenakte
- § 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
- Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
- § 632 Vergütung
- § 632a Abschlagszahlungen
- § 633 Sach- und Rechtsmangel
- § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
- § 634a Verjährung der Mängelansprüche
- § 635 Nacherfüllung
- § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 637 Selbstvornahme
- § 638 Minderung
- § 639 Haftungsausschluss
- § 640 Abnahme
- § 641 Fälligkeit der Vergütung
- § 641a (weggefallen)
- § 642 Mitwirkung des Bestellers
- § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
- § 644 Gefahrtragung
- § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers
- § 646 Vollendung statt Abnahme
- § 647 Unternehmerpfandrecht
- § 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
- § 648 Kündigungsrecht des Bestellers
- § 648a Kündigung aus wichtigem Grund
- § 649 Kostenanschlag
- § 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
- Kapitel 2 Bauvertrag
- § 650a Bauvertrag
- § 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
- § 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
- § 650d Einstweilige Verfügung
- § 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers
- § 650f Bauhandwerkersicherung
- § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
- § 650h Schriftform der Kündigung
- Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag
- § 650i Verbraucherbauvertrag
- § 650j Baubeschreibung
- § 650k Inhalt des Vertrags
- § 650l Widerrufsrecht
- § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
- § 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
- Kapitel 4 Unabdingbarkeit
- § 650o Abweichende Vereinbarungen
- Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
- § 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
- § 650q Anwendbare Vorschriften
- § 650r Sonderkündigungsrecht
- § 650s Teilabnahme
- § 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
- Untertitel 3 Bauträgervertrag
- § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
- § 650v Abschlagszahlungen
- Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- § 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
- § 651b Abgrenzung zur Vermittlung
- § 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren
- § 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt
- § 651e Vertragsübertragung
- § 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung
- § 651g Erhebliche Vertragsänderungen
- § 651h Rücktritt vor Reisebeginn
- § 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
- § 651j Verjährung
- § 651k Abhilfe
- § 651l Kündigung
- § 651m Minderung
- § 651n Schadensersatz
- § 651o Mängelanzeige durch den Reisenden
- § 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
- § 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters
- § 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
- § 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
- § 651t Rückbeförderung; Vorauszahlungen
- § 651u Gastschulaufenthalte
- § 651v Reisevermittlung
- § 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- § 651x Haftung für Buchungsfehler
- § 651y Abweichende Vereinbarungen
- Titel 10 Maklervertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 652 Entstehung des Lohnanspruchs
- § 653 Maklerlohn
- § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs
- § 655 Herabsetzung des Maklerlohns
- Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
- § 655a Darlehensvermittlungsvertrag
- § 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
- § 655c Vergütung
- § 655d Nebenentgelte
- § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 3 Ehevermittlung
- § 656 Heiratsvermittlung
- Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
- § 656a Textform
- § 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
- § 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
- § 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten
- Titel 11 Auslobung
- § 657 Bindendes Versprechen
- § 658 Widerruf
- § 659 Mehrfache Vornahme
- § 660 Mitwirkung mehrerer
- § 661 Preisausschreiben
- § 661a Gewinnzusagen
- Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 Auftrag
- § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
- § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung
- § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
- § 665 Abweichung von Weisungen
- § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
- § 667 Herausgabepflicht
- § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes
- § 669 Vorschusspflicht
- § 670 Ersatz von Aufwendungen
- § 671 Widerruf; Kündigung
- § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
- § 673 Tod des Beauftragten
- § 674 Fiktion des Fortbestehens
- Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag
- § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- § 675a Informationspflichten
- § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
- Untertitel 3 Zahlungsdienste Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 675c Zahlungsdienste und E-Geld
- § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
- § 675e Abweichende Vereinbarungen
- Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag
- § 675f Zahlungsdienstevertrag
- § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
- § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
- § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
- Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
- § 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- § 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
- § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
- Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen
- § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
- § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
- § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
- § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
- § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
- § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
- § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
- Unterkapitel 3 Haftung
- § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
- § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
- § 675w Nachweis der Authentifizierung
- § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
- § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
- § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
- § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
- § 676a Ausgleichsanspruch
- § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
- § 676c Haftungsausschluss
- Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag
- § 677 Pflichten des Geschäftsführers
- § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
- § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
- § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
- § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
- § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
- § 683 Ersatz von Aufwendungen
- § 684 Herausgabe der Bereicherung
- § 685 Schenkungsabsicht
- § 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn
- § 687 Unechte Geschäftsführung
- Titel 14 Verwahrung
- § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
- § 689 Vergütung
- § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
- § 691 Hinterlegung bei Dritten
- § 692 Änderung der Aufbewahrung
- § 693 Ersatz von Aufwendungen
- § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
- § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers
- § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers
- § 697 Rückgabeort
- § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes
- § 699 Fälligkeit der Vergütung
- § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
- Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- § 701 Haftung des Gastwirts
- § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen
- § 702a Erlass der Haftung
- § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
- § 704 Pfandrecht des Gastwirts
- Titel 16 Gesellschaft
- § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
- § 706 Beiträge der Gesellschafter
- § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags
- § 707d Verordnungsermächtigung
- § 708 Haftung der Gesellschafter
- § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung
- § 710 Übertragung der Geschäftsführung
- § 711 Widerspruchsrecht
- § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
- § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
- § 714 Vertretungsmacht
- § 715 Entziehung der Vertretungsmacht
- § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter
- § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
- § 718 Gesellschaftsvermögen
- § 719 Gesamthänderische Bindung
- § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners
- § 721 Gewinn- und Verlustverteilung
- § 722 Anteile am Gewinn und Verlust
- § 723 Kündigung durch Gesellschafter
- § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
- § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
- § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
- § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
- § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
- § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
- § 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung
- § 731 Verfahren bei Auseinandersetzung
- § 732 Rückgabe von Gegenständen
- § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
- § 734 Verteilung des Überschusses
- § 735 Nachschusspflicht bei Verlust
- § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
- § 737 Ausschluss eines Gesellschafters
- § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden
- § 739 Haftung für Fehlbetrag
- § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
- Titel 17 Gemeinschaft
- § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen
- § 742 Gleiche Anteile
- § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
- § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
- § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
- § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
- § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
- § 748 Lasten- und Kostentragung
- § 749 Aufhebungsanspruch
- § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
- § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
- § 752 Teilung in Natur
- § 753 Teilung durch Verkauf
- § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
- § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld
- § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld
- § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
- § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
- Titel 18 Leibrente
- § 759 Dauer und Betrag der Rente
- § 760 Vorauszahlung
- § 761 Form des Leibrentenversprechens
- Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten
- § 762 Spiel, Wette
- § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag
- Titel 20 Bürgschaft
- § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
- § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung
- § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld
- § 768 Einreden des Bürgen
- § 769 Mitbürgschaft
- § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
- § 771 Einrede der Vorausklage
- § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
- § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage
- § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung
- § 776 Aufgabe einer Sicherheit
- § 777 Bürgschaft auf Zeit
- § 778 Kreditauftrag
- Titel 21 Vergleich
- § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
- Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
- § 780 Schuldversprechen
- § 781 Schuldanerkenntnis
- § 782 Formfreiheit bei Vergleich
- Titel 23 Anweisung
- § 783 Rechte aus der Anweisung
- § 784 Annahme der Anweisung
- § 785 Aushändigung der Anweisung
- § 787 Anweisung auf Schuld
- § 788 Valutaverhältnis
- § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
- § 790 Widerruf der Anweisung
- § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
- § 792 Übertragung der Anweisung
- Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 794 Haftung des Ausstellers
- § 796 Einwendungen des Ausstellers
- § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
- § 798 Ersatzurkunde
- § 799 Kraftloserklärung
- § 800 Wirkung der Kraftloserklärung
- § 801 Erlöschen; Verjährung
- § 802 Zahlungssperre
- § 803 Zinsscheine
- § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
- § 805 Neue Zins- und Rentenscheine
- § 806 Umschreibung auf den Namen
- § 807 Inhaberkarten und -marken
- § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
- Titel 25 Vorlegung von Sachen
- § 809 Besichtigung einer Sache
- § 810 Einsicht in Urkunden
- § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
- Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung
- § 812 Herausgabeanspruch
- § 813 Erfüllung trotz Einrede
- § 814 Kenntnis der Nichtschuld
- § 815 Nichteintritt des Erfolgs
- § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
- § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
- § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
- § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
- § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
- § 821 Einrede der Bereicherung
- § 822 Herausgabepflicht Dritter
- Titel 27 Unerlaubte Handlungen
- § 823 Schadensersatzpflicht
- § 824 Kreditgefährdung
- § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen
- § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
- § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
- § 828 Minderjährige
- § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
- § 830 Mittäter und Beteiligte
- § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
- § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
- § 833 Haftung des Tierhalters
- § 834 Haftung des Tieraufsehers
- § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers
- § 837 Haftung des Gebäudebesitzers
- § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
- § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
- § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
- § 840 Haftung mehrerer
- § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung
- § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
- § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung
- § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
- § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
- § 846 Mitverschulden des Verletzten
- § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
- § 849 Verzinsung der Ersatzsumme
- § 850 Ersatz von Verwendungen
- § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten
- § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- § 853 Arglisteinrede
- Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz
- § 854 Erwerb des Besitzes
- § 855 Besitzdiener
- § 856 Beendigung des Besitzes
- § 857 Vererblichkeit
- § 858 Verbotene Eigenmacht
- § 859 Selbsthilfe des Besitzers
- § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners
- § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung
- § 862 Anspruch wegen Besitzstörung
- § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers
- § 864 Erlöschen der Besitzansprüche
- § 865 Teilbesitz
- § 866 Mitbesitz
- § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers
- § 868 Mittelbarer Besitz
- § 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers
- § 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes
- § 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz
- § 872 Eigenbesitz
- Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
- § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung
- § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
- § 875 Aufhebung eines Rechts
- § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts
- § 877 Rechtsänderungen
- § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
- § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte
- § 880 Rangänderung
- § 881 Rangvorbehalt
- § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes
- § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
- § 884 Wirkung gegenüber Erben
- § 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
- § 886 Beseitigungsanspruch
- § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
- § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
- § 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
- § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
- § 891 Gesetzliche Vermutung
- § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- § 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
- § 894 Berichtigung des Grundbuchs
- § 895 Voreintragung des Verpflichteten
- § 896 Vorlegung des Briefes
- § 897 Kosten der Berichtigung
- § 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
- § 899 Eintragung eines Widerspruchs
- § 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- § 900 Buchersitzung
- § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte
- § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
- Abschnitt 3 Eigentum Titel 1 Inhalt des Eigentums
- § 903 Befugnisse des Eigentümers
- § 904 Notstand
- § 905 Begrenzung des Eigentums
- § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
- § 907 Gefahr drohende Anlagen
- § 908 Drohender Gebäudeeinsturz
- § 909 Vertiefung
- § 910 Überhang
- § 911 Überfall
- § 912 Überbau; Duldungspflicht
- § 913 Zahlung der Überbaurente
- § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
- § 915 Abkauf
- § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
- § 917 Notweg
- § 918 Ausschluss des Notwegrechts
- § 919 Grenzabmarkung
- § 920 Grenzverwirrung
- § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
- § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
- § 923 Grenzbaum
- § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
- Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- § 925 Auflassung
- § 925a Urkunde über Grundgeschäft
- § 926 Zubehör des Grundstücks
- § 927 Aufgebotsverfahren
- § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
- Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel 1 Übertragung
- § 929 Einigung und Übergabe
- § 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
- § 930 Besitzkonstitut
- § 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs
- § 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
- § 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
- § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
- § 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
- § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
- § 936 Erlöschen von Rechten Dritter
- Untertitel 2 Ersitzung
- § 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
- § 938 Vermutung des Eigenbesitzes
- § 939 Hemmung der Ersitzung
- § 940 Unterbrechung durch Besitzverlust
- § 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
- § 942 Wirkung der Unterbrechung
- § 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge
- § 944 Erbschaftsbesitzer
- § 945 Erlöschen von Rechten Dritter
- Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
- § 946 Verbindung mit einem Grundstück
- § 947 Verbindung mit beweglichen Sachen
- § 948 Vermischung
- § 949 Erlöschen von Rechten Dritter
- § 950 Verarbeitung
- § 951 Entschädigung für Rechtsverlust
- § 952 Eigentum an Schuldurkunden
- Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
- § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
- § 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten
- § 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
- § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten
- § 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten
- Untertitel 5 Aneignung
- § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
- § 959 Aufgabe des Eigentums
- § 960 Wilde Tiere
- § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
- § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers
- § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen
- § 964 Vermischung von Bienenschwärmen
- Untertitel 6 Fund
- § 965 Anzeigepflicht des Finders
- § 966 Verwahrungspflicht
- § 967 Ablieferungspflicht
- § 968 Umfang der Haftung
- § 969 Herausgabe an den Verlierer
- § 970 Ersatz von Aufwendungen
- § 971 Finderlohn
- § 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders
- § 973 Eigentumserwerb des Finders
- § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung
- § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung
- § 976 Eigentumserwerb der Gemeinde
- § 977 Bereicherungsanspruch
- § 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
- § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung
- § 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
- § 981 Empfang des Versteigerungserlöses
- § 982 Ausführungsvorschriften
- § 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden
- § 984 Schatzfund
- Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum
- § 985 Herausgabeanspruch
- § 986 Einwendungen des Besitzers
- § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit
- § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
- § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
- § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis
- § 991 Haftung des Besitzmittlers
- § 992 Haftung des deliktischen Besitzers
- § 993 Haftung des redlichen Besitzers
- § 994 Notwendige Verwendungen
- § 995 Lasten
- § 996 Nützliche Verwendungen
- § 997 Wegnahmerecht
- § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
- § 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
- § 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
- § 1001 Klage auf Verwendungsersatz
- § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs
- § 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers
- § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- § 1005 Verfolgungsrecht
- § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer
- § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
- Titel 5 Miteigentum
- § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen
- § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers
- § 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers
- § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum
- (XXXX) §§ 1012 bis 1017 (weggefallen)
- Abschnitt 4 Dienstbarkeiten Titel 1 Grunddienstbarkeiten
- § 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
- § 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks
- § 1020 Schonende Ausübung
- § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
- § 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen
- § 1023 Verlegung der Ausübung
- § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- § 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1026 Teilung des dienenden Grundstücks
- § 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
- § 1028 Verjährung
- § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers
- Titel 2 Nießbrauch Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen
- § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
- § 1031 Erstreckung auf Zubehör
- § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
- § 1033 Erwerb durch Ersitzung
- § 1034 Feststellung des Zustands
- § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
- § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
- § 1037 Umgestaltung
- § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
- § 1039 Übermäßige Fruchtziehung
- § 1040 Schatz
- § 1041 Erhaltung der Sache
- § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers
- § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung
- § 1044 Duldung von Ausbesserungen
- § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers
- § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung
- § 1047 Lastentragung
- § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
- § 1049 Ersatz von Verwendungen
- § 1050 Abnutzung
- § 1051 Sicherheitsleistung
- § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
- § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
- § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
- § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers
- § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
- § 1058 Besteller als Eigentümer
- § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
- § 1059b Unpfändbarkeit
- § 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
- § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
- § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
- § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- § 1061 Tod des Nießbrauchers
- § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
- § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum
- § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
- § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
- § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
- § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
- Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten
- § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
- § 1069 Bestellung
- § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung
- § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
- § 1072 Beendigung des Nießbrauchs
- § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente
- § 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
- § 1075 Wirkung der Leistung
- § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung
- § 1077 Kündigung und Zahlung
- § 1078 Mitwirkung zur Einziehung
- § 1079 Anlegung des Kapitals
- § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
- § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
- § 1082 Hinterlegung
- § 1083 Mitwirkung zur Einziehung
- § 1084 Verbrauchbare Sachen
- Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen
- § 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
- § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers
- § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
- § 1088 Haftung des Nießbrauchers
- § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft
- Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
- § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- § 1091 Umfang
- § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1093 Wohnungsrecht
- Abschnitt 5 Vorkaufsrecht
- § 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
- § 1095 Belastung eines Bruchteils
- § 1096 Erstreckung auf Zubehör
- § 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
- § 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts
- § 1099 Mitteilungen
- § 1100 Rechte des Käufers
- § 1101 Befreiung des Berechtigten
- § 1102 Befreiung des Käufers
- § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
- § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
- Abschnitt 6 Reallasten
- § 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast
- § 1106 Belastung eines Bruchteils
- § 1107 Einzelleistungen
- § 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers
- § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1110 Subjektiv-dingliche Reallast
- § 1111 Subjektiv-persönliche Reallast
- § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter
- Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel 1 Hypothek
- § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
- § 1114 Belastung eines Bruchteils
- § 1115 Eintragung der Hypothek
- § 1116 Brief- und Buchhypothek
- § 1117 Erwerb der Briefhypothek
- § 1118 Haftung für Nebenforderungen
- § 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen
- § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
- § 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
- § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung
- § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
- § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht
- § 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
- § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
- § 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung
- § 1128 Gebäudeversicherung
- § 1129 Sonstige Schadensversicherung
- § 1130 Wiederherstellungsklausel
- § 1131 Zuschreibung eines Grundstücks
- § 1132 Gesamthypothek
- § 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
- § 1134 Unterlassungsklage
- § 1135 Verschlechterung des Zubehörs
- § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
- § 1137 Einreden des Eigentümers
- § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
- § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
- § 1141 Kündigung der Hypothek
- § 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers
- § 1143 Übergang der Forderung
- § 1144 Aushändigung der Urkunden
- § 1145 Teilweise Befriedigung
- § 1146 Verzugszinsen
- § 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- § 1148 Eigentumsfiktion
- § 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden
- § 1150 Ablösungsrecht Dritter
- § 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken
- § 1152 Teilhypothekenbrief
- § 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung
- § 1154 Abtretung der Forderung
- § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
- § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
- § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
- § 1158 Künftige Nebenleistungen
- § 1159 Rückständige Nebenleistungen
- § 1160 Geltendmachung der Briefhypothek
- § 1161 Geltendmachung der Forderung
- § 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs
- § 1163 Eigentümerhypothek
- § 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner
- § 1165 Freiwerden des Schuldners
- § 1166 Benachrichtigung des Schuldners
- § 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden
- § 1168 Verzicht auf die Hypothek
- § 1169 Rechtszerstörende Einrede
- § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger
- § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung
- § 1172 Eigentümergesamthypothek
- § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer
- § 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
- § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek
- § 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
- § 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
- § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
- § 1179 Löschungsvormerkung
- § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten
- § 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht
- § 1180 Auswechslung der Forderung
- § 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
- § 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
- § 1183 Aufhebung der Hypothek
- § 1184 Sicherungshypothek
- § 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
- § 1186 Zulässige Umwandlungen
- § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
- § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
- § 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters
- § 1190 Höchstbetragshypothek
- Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld Untertitel 1 Grundschuld
- § 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
- § 1192 Anwendbare Vorschriften
- § 1193 Kündigung
- § 1194 Zahlungsort
- § 1195 Inhabergrundschuld
- § 1196 Eigentümergrundschuld
- § 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld
- § 1198 Zulässige Umwandlungen
- Untertitel 2 Rentenschuld
- § 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
- § 1200 Anwendbare Vorschriften
- § 1201 Ablösungsrecht
- § 1202 Kündigung
- § 1203 Zulässige Umwandlungen
- Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen
- § 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
- § 1205 Bestellung
- § 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
- § 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten
- § 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
- § 1209 Rang des Pfandrechts
- § 1210 Umfang der Haftung des Pfandes
- § 1211 Einreden des Verpfänders
- § 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
- § 1213 Nutzungspfand
- § 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
- § 1215 Verwahrungspflicht
- § 1216 Ersatz von Verwendungen
- § 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
- § 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
- § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
- § 1220 Androhung der Versteigerung
- § 1221 Freihändiger Verkauf
- § 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen
- § 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
- § 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
- § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder
- § 1226 Verjährung der Ersatzansprüche
- § 1227 Schutz des Pfandrechts
- § 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf
- § 1229 Verbot der Verfallvereinbarung
- § 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern
- § 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
- § 1232 Nachstehende Pfandgläubiger
- § 1233 Ausführung des Verkaufs
- § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist
- § 1235 Öffentliche Versteigerung
- § 1236 Versteigerungsort
- § 1237 Öffentliche Bekanntmachung
- § 1238 Verkaufsbedingungen
- § 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
- § 1240 Gold- und Silbersachen
- § 1241 Benachrichtigung des Eigentümers
- § 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
- § 1243 Rechtswidrige Veräußerung
- § 1244 Gutgläubiger Erwerb
- § 1245 Abweichende Vereinbarungen
- § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen
- § 1247 Erlös aus dem Pfande
- § 1248 Eigentumsvermutung
- § 1249 Ablösungsrecht
- § 1250 Übertragung der Forderung
- § 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs
- § 1252 Erlöschen mit der Forderung
- § 1253 Erlöschen durch Rückgabe
- § 1254 Anspruch auf Rückgabe
- § 1255 Aufhebung des Pfandrechts
- § 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
- § 1257 Gesetzliches Pfandrecht
- § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
- § 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes
- (XXXX) §§ 1260 bis 1272 (weggefallen)
- Titel 2 Pfandrecht an Rechten
- § 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
- § 1274 Bestellung
- § 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung
- § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
- § 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- § 1278 Erlöschen durch Rückgabe
- § 1279 Pfandrecht an einer Forderung
- § 1280 Anzeige an den Schuldner
- § 1281 Leistung vor Fälligkeit
- § 1282 Leistung nach Fälligkeit
- § 1283 Kündigung
- § 1284 Abweichende Vereinbarungen
- § 1285 Mitwirkung zur Einziehung
- § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung
- § 1287 Wirkung der Leistung
- § 1288 Anlegung eingezogenen Geldes
- § 1289 Erstreckung auf die Zinsen
- § 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
- § 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
- § 1292 Verpfändung von Orderpapieren
- § 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren
- § 1294 Einziehung und Kündigung
- § 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
- § 1296 Erstreckung auf Zinsscheine
- Buch 4 Familienrecht Titel 1 Verlöbnis
- § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
- § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt
- § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
- § 1301 Rückgabe der Geschenke
- § 1302 Verjährung
- Titel 2 Eingehung der Ehe Untertitel 1 Ehefähigkeit
- § 1303 Ehemündigkeit
- § 1304 Geschäftsunfähigkeit
- Untertitel 2 Eheverbote
- § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
- § 1307 Verwandtschaft
- § 1308 Annahme als Kind
- Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis
- § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
- Untertitel 4 Eheschließung
- § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
- § 1311 Persönliche Erklärung
- § 1312 Trauung
- Titel 3 Aufhebung der Ehe
- § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung
- § 1314 Aufhebungsgründe
- § 1315 Ausschluss der Aufhebung
- § 1316 Antragsberechtigung
- § 1317 Antragsfrist
- § 1318 Folgen der Aufhebung
- Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung
- § 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe
- § 1320 Aufhebung der neuen Ehe
- (XXXX) §§ 1321 bis 1352 (weggefallen)
- Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
- § 1355 Ehename
- § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
- § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
- § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
- § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
- § 1360b Zuvielleistung
- § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
- § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
- § 1362 Eigentumsvermutung
- Titel 6 Eheliches Güterrecht Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht
- § 1363 Zugewinngemeinschaft
- § 1364 Vermögensverwaltung
- § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen
- § 1366 Genehmigung von Verträgen
- § 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit
- § 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände
- § 1370 (weggefallen)
- § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
- § 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen
- § 1373 Zugewinn
- § 1374 Anfangsvermögen
- § 1375 Endvermögen
- § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
- § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens
- § 1378 Ausgleichsforderung
- § 1379 Auskunftspflicht
- § 1380 Anrechnung von Vorausempfängen
- § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
- § 1382 Stundung
- § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
- § 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
- § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- § 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
- § 1388 Eintritt der Gütertrennung
- § 1389 (weggefallen)
- § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
- (XXXX) §§ 1391 bis 1407 (weggefallen)
- Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
- § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit
- § 1410 Form
- § 1411 Eheverträge Betreuter
- § 1412 Wirkungen gegenüber Dritten
- § 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
- Kapitel 2 Gütertrennung
- § 1414 Eintritt der Gütertrennung
- Kapitel 3 Gütergemeinschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag
- § 1416 Gesamtgut
- § 1417 Sondergut
- § 1418 Vorbehaltsgut
- § 1419 Gesamthandsgemeinschaft
- § 1420 Verwendung zum Unterhalt
- § 1421 Verwaltung des Gesamtguts
- Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
- § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts
- § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
- § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
- § 1425 Schenkungen
- § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
- § 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
- § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung
- § 1429 Notverwaltungsrecht
- § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
- § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft
- § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
- § 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits
- § 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
- § 1435 Pflichten des Verwalters
- § 1436 Verwaltung durch einen Betreuer
- § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
- § 1438 Haftung des Gesamtguts
- § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
- § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
- § 1441 Haftung im Innenverhältnis
- § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
- § 1443 Prozesskosten
- § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes
- § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
- § 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
- § 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
- § 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters
- § 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
- § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
- § 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
- § 1452 Ersetzung der Zustimmung
- § 1453 Verfügung ohne Einwilligung
- § 1454 Notverwaltungsrecht
- § 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
- § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft
- § 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
- § 1458 (weggefallen)
- § 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
- § 1460 Haftung des Gesamtguts
- § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
- § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
- § 1463 Haftung im Innenverhältnis
- § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
- § 1465 Prozesskosten
- § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
- § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
- § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
- § 1469 Aufhebungsantrag
- § 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts
- § 1471 Beginn der Auseinandersetzung
- § 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
- § 1473 Unmittelbare Ersetzung
- § 1474 Durchführung der Auseinandersetzung
- § 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1476 Teilung des Überschusses
- § 1477 Durchführung der Teilung
- § 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung
- § 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
- § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
- § 1481 Haftung der Ehegatten untereinander
- § 1482 Eheauflösung durch Tod
- Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- § 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1485 Gesamtgut
- § 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut
- § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
- § 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1490 Tod eines Abkömmlings
- § 1491 Verzicht eines Abkömmlings
- § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
- § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
- § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten
- § 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
- § 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- § 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
- § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung
- § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
- § 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
- § 1501 Anrechnung von Abfindungen
- § 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
- § 1503 Teilung unter den Abkömmlingen
- § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
- § 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
- § 1506 Anteilsunwürdigkeit
- § 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
- § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
- § 1510 Wirkung der Ausschließung
- § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings
- § 1512 Herabsetzung des Anteils
- § 1513 Entziehung des Anteils
- § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags
- § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
- § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten
- § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
- § 1518 Zwingendes Recht
- Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft
- § 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag
- (XXXX) §§ 1520 bis 1557 (weggefallen)
- Untertitel 3 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 1558 bis 1563 (weggefallen)
- Untertitel 1 Scheidungsgründe
- § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung
- § 1565 Scheitern der Ehe
- § 1566 Vermutung für das Scheitern
- § 1567 Getrenntleben
- § 1568 Härteklausel
- Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
- § 1568a Ehewohnung
- § 1568b Haushaltsgegenstände
- Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1 Grundsatz
- § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung
- Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung
- § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
- § 1571 Unterhalt wegen Alters
- § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
- § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
- § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit
- § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
- § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen
- § 1577 Bedürftigkeit
- § 1578 Maß des Unterhalts
- § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
- § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
- § 1580 Auskunftspflicht
- Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge
- § 1581 Leistungsfähigkeit
- § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
- § 1583 Einfluss des Güterstands
- § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
- Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
- § 1585 Art der Unterhaltsgewährung
- § 1585a Sicherheitsleistung
- § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit
- § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt
- Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs
- § 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
- § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
- § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
- Untertitel 3 Versorgungsausgleich
- § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
- Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen
- Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1589 Verwandtschaft
- § 1590 Schwägerschaft
- Titel 2 Abstammung
- § 1591 Mutterschaft
- § 1592 Vaterschaft
- § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
- § 1594 Anerkennung der Vaterschaft
- § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
- § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
- § 1597 Formerfordernisse; Widerruf
- § 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
- § 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf
- § 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
- § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft
- § 1600 Anfechtungsberechtigte
- § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
- § 1600b Anfechtungsfristen
- § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
- § 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- Titel 3 Unterhaltspflicht Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1601 Unterhaltsverpflichtete
- § 1602 Bedürftigkeit
- § 1603 Leistungsfähigkeit
- § 1604 Einfluss des Güterstands
- § 1605 Auskunftspflicht
- § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
- § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
- § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
- § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
- § 1610 Maß des Unterhalts
- § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
- § 1612 Art der Unterhaltsgewährung
- § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
- § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
- § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
- § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
- § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
- § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
- Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
- § 1615a Anwendbare Vorschriften
- (XXXX) §§ 1615b bis 1615k (weggefallen)
- § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
- § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter
- § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
- Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
- § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
- § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
- § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
- § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
- § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern
- § 1618 Einbenennung
- § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht
- § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft
- § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
- (XXXX) §§ 1621 bis 1623 (weggefallen)
- § 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen
- § 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen
- Titel 5 Elterliche Sorge
- § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
- § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
- § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
- § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
- § 1626d Form; Mitteilungspflicht
- § 1626e Unwirksamkeit
- § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge
- § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
- § 1629 Vertretung des Kindes
- § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung
- § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
- § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
- § 1631a Ausbildung und Beruf
- § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- § 1631c Verbot der Sterilisation
- § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes
- § 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
- § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
- § 1633 (weggefallen)
- (XXXX) §§ 1634 bis 1637 (weggefallen)
- § 1638 Beschränkung der Vermögenssorge
- § 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
- § 1640 Vermögensverzeichnis
- § 1641 Schenkungsverbot
- § 1642 Anlegung von Geld
- § 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 1644 Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 1645 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
- § 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes
- § 1648 Ersatz von Aufwendungen
- § 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
- (XXXX) §§ 1650 bis 1663 (weggefallen)
- § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern
- § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
- § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
- § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
- (XXXX) §§ 1668 bis 1670 (weggefallen)
- § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
- § 1672 (weggefallen)
- § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
- § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
- § 1674a Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
- § 1675 Wirkung des Ruhens
- § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
- § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
- § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
- § 1681 Todeserklärung eines Elternteils
- § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
- § 1683 (weggefallen)
- § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
- § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
- § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
- § 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
- § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
- § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
- § 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
- § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
- (XXXX) §§ 1689 bis 1692 (weggefallen)
- § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
- (XXXX) §§ 1694 und 1695 (weggefallen)
- § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
- § 1697 (weggefallen)
- § 1697a Kindeswohlprinzip
- § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
- § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
- § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
- (XXXX) §§ 1699 bis 1711 (weggefallen)
- Titel 6 Beistandschaft
- § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
- § 1713 Antragsberechtigte
- § 1714 Eintritt der Beistandschaft
- § 1715 Beendigung der Beistandschaft
- § 1716 Wirkungen der Beistandschaft
- § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
- (XXXX) §§ 1718 bis 1740 (weggefallen)
- Titel 7 Annahme als Kind Untertitel 1 Annahme Minderjähriger
- § 1741 Zulässigkeit der Annahme
- § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
- § 1743 Mindestalter
- § 1744 Probezeit
- § 1745 Verbot der Annahme
- § 1746 Einwilligung des Kindes
- § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes
- § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
- § 1749 Einwilligung des Ehegatten
- § 1750 Einwilligungserklärung
- § 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
- § 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag
- § 1753 Annahme nach dem Tode
- § 1754 Wirkung der Annahme
- § 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
- § 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
- § 1757 Name des Kindes
- § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
- § 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
- § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
- § 1761 Aufhebungshindernisse
- § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
- § 1763 Aufhebung von Amts wegen
- § 1764 Wirkung der Aufhebung
- § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung
- § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind
- § 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners
- Untertitel 2 Annahme Volljähriger
- § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
- § 1768 Antrag
- § 1769 Verbot der Annahme
- § 1770 Wirkung der Annahme
- § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
- § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
- Abschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
- § 1774 Vormund
- § 1775 Mehrere Vormünder
- § 1776 Zusätzlicher Pfleger
- § 1777 Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
- Unterkapitel 2 Auswahl des Vormunds
- § 1778 Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
- § 1779 Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
- § 1780 Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
- § 1781 Bestellung eines vorläufigen Vormunds
- § 1782 Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
- § 1783 Übergehen der benannten Person
- § 1784 Ausschlussgründe
- § 1785 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
- Kapitel 2 Gesetzliche Amtsvormundschaft
- § 1786 Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
- § 1787 Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
- Untertitel 2 Führung der Vormundschaft Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1788 Rechte des Mündels
- § 1789 Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
- § 1790 Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht
- § 1791 Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
- § 1792 Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
- § 1793 Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
- § 1794 Haftung des Vormunds
- Kapitel 2 Personensorge
- § 1795 Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten
- § 1796 Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
- § 1797 Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
- Kapitel 3 Vermögenssorge
- § 1798 Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
- § 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 1800 Erteilung der Genehmigung
- § 1801 Befreite Vormundschaft
- Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
- § 1802 Allgemeine Vorschriften
- § 1803 Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel
- Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft
- § 1804 Entlassung des Vormunds
- § 1805 Bestellung eines neuen Vormunds
- § 1806 Ende der Vormundschaft
- § 1807 Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte
- Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz
- Titel 2 Pflegschaft für Minderjährige
- § 1809 Ergänzungspflegschaft
- § 1810 Pflegschaft für ein ungeborenes Kind
- § 1811 Zuwendungspflegschaft
- § 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft
- § 1813 Anwendung des Vormundschaftsrechts
- Titel 3 Rechtliche Betreuung Untertitel 1 Betreuerbestellung
- § 1814 Voraussetzungen
- § 1815 Umfang der Betreuung
- § 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
- § 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
- § 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
- § 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
- § 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
- Untertitel 2 Führung der Betreuung Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
- § 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
- § 1823 Vertretungsmacht des Betreuers
- § 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht
- § 1825 Einwilligungsvorbehalt
- § 1826 Haftung des Betreuers
- Kapitel 2 Personenangelegenheiten
- § 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
- § 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
- § 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
- § 1830 Sterilisation
- § 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
- § 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen
- § 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
- § 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
- Kapitel 3 Vermögensangelegenheiten Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1835 Vermögensverzeichnis
- § 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
- § 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung
- Unterkapitel 2 Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
- § 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
- § 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld
- § 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr
- § 1841 Anlagepflicht
- § 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut
- § 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
- § 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
- § 1845 Sperrvereinbarung
- Unterkapitel 3 Anzeigepflichten
- § 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
- § 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
- Unterkapitel 4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- § 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
- § 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
- § 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
- § 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
- § 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
- § 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
- § 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
- Unterkapitel 5 Genehmigungserklärung
- § 1855 Erklärung der Genehmigung
- § 1856 Nachträgliche Genehmigung
- § 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners
- § 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft
- Unterkapitel 6 Befreiungen
- § 1859 Gesetzliche Befreiungen
- § 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
- Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- § 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers
- § 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- § 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
- § 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
- § 1865 Rechnungslegung
- § 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
- § 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
- Untertitel 4 Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1868 Entlassung des Betreuers
- § 1869 Bestellung eines neuen Betreuers
- § 1870 Ende der Betreuung
- § 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung
- § 1873 Rechnungsprüfung
- § 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
- Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1876 Vergütung
- § 1877 Aufwendungsersatz
- § 1878 Aufwandspauschale
- § 1879 Zahlung aus der Staatskasse
- § 1880 Mittellosigkeit des Betreuten
- § 1881 Gesetzlicher Forderungsübergang
- Titel 4 Sonstige Pflegschaft
- § 1882 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
- § 1883 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
- § 1884 Abwesenheitspflegschaft
- § 1885 Bestellung des sonstigen Pflegers
- § 1886 Aufhebung der Pflegschaft
- § 1887 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
- § 1888 Anwendung des Betreuungsrechts
- (XXXX) §§ 1889 bis 1921 (weggefallen)
- Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge
- § 1922 Gesamtrechtsnachfolge
- § 1923 Erbfähigkeit
- § 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung
- § 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
- § 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung
- § 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
- § 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung
- § 1929 Fernere Ordnungen
- § 1930 Rangfolge der Ordnungen
- § 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
- § 1932 Voraus des Ehegatten
- § 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts
- § 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten
- § 1935 Folgen der Erbteilserhöhung
- § 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates
- § 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
- § 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung
- § 1939 Vermächtnis
- § 1940 Auflage
- § 1941 Erbvertrag
- Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
- § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
- § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
- § 1944 Ausschlagungsfrist
- § 1945 Form der Ausschlagung
- § 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
- § 1947 Bedingung und Zeitbestimmung
- § 1948 Mehrere Berufungsgründe
- § 1949 Irrtum über den Berufungsgrund
- § 1950 Teilannahme; Teilausschlagung
- § 1951 Mehrere Erbteile
- § 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
- § 1953 Wirkung der Ausschlagung
- § 1954 Anfechtungsfrist
- § 1955 Form der Anfechtung
- § 1956 Anfechtung der Fristversäumung
- § 1957 Wirkung der Anfechtung
- § 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
- § 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung
- § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
- § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag
- § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
- § 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
- § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
- § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
- § 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
- Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten
- § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
- § 1968 Beerdigungskosten
- § 1969 Dreißigster
- Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger
- § 1970 Anmeldung der Forderungen
- § 1971 Nicht betroffene Gläubiger
- § 1972 Nicht betroffene Rechte
- § 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern
- § 1974 Verschweigungseinrede
- Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben
- § 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
- § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
- § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung
- § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
- § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
- § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
- § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung
- § 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
- § 1983 Bekanntmachung
- § 1984 Wirkung der Anordnung
- § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
- § 1986 Herausgabe des Nachlasses
- § 1987 Vergütung des Nachlassverwalters
- § 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
- § 1989 Erschöpfungseinrede des Erben
- § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben
- § 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede
- § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
- Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
- § 1993 Inventarerrichtung
- § 1994 Inventarfrist
- § 1995 Dauer der Frist
- § 1996 Bestimmung einer neuen Frist
- § 1997 Hemmung des Fristablaufs
- § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf
- § 1999 Mitteilung an das Gericht
- § 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung
- § 2001 Inhalt des Inventars
- § 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben
- § 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars
- § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
- § 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
- § 2006 Eidesstattliche Versicherung
- § 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen
- § 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
- § 2009 Wirkung der Inventarerrichtung
- § 2010 Einsicht des Inventars
- § 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
- § 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
- § 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
- Untertitel 5 Aufschiebende Einreden
- § 2014 Dreimonatseinrede
- § 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens
- § 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
- § 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
- Titel 3 Erbschaftsanspruch
- § 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
- § 2019 Unmittelbare Ersetzung
- § 2020 Nutzungen und Früchte
- § 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
- § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- § 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
- § 2024 Haftung bei Kenntnis
- § 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung
- § 2026 Keine Berufung auf Ersitzung
- § 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
- § 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen
- § 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
- § 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
- § 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
- Titel 4 Mehrheit von Erben Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander
- § 2032 Erbengemeinschaft
- § 2033 Verfügungsrecht des Miterben
- § 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
- § 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
- § 2036 Haftung des Erbteilkäufers
- § 2037 Weiterveräußerung des Erbteils
- § 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
- § 2039 Nachlassforderungen
- § 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
- § 2041 Unmittelbare Ersetzung
- § 2042 Auseinandersetzung
- § 2043 Aufschub der Auseinandersetzung
- § 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung
- § 2045 Aufschub der Auseinandersetzung
- § 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
- § 2047 Verteilung des Überschusses
- § 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers
- § 2049 Übernahme eines Landguts
- § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
- § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
- § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
- § 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
- § 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut
- § 2055 Durchführung der Ausgleichung
- § 2056 Mehrempfang
- § 2057 Auskunftspflicht
- § 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
- Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
- § 2058 Gesamtschuldnerische Haftung
- § 2059 Haftung bis zur Teilung
- § 2060 Haftung nach der Teilung
- § 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger
- § 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung
- § 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
- Abschnitt 3 Testament Titel 1 Allgemeine Vorschriften
- § 2064 Persönliche Errichtung
- § 2065 Bestimmung durch Dritte
- § 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers
- § 2067 Verwandte des Erblassers
- § 2068 Kinder des Erblassers
- § 2069 Abkömmlinge des Erblassers
- § 2070 Abkömmlinge eines Dritten
- § 2071 Personengruppe
- § 2072 Die Armen
- § 2073 Mehrdeutige Bezeichnung
- § 2074 Aufschiebende Bedingung
- § 2075 Auflösende Bedingung
- § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten
- § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
- § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
- § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
- § 2080 Anfechtungsberechtigte
- § 2081 Anfechtungserklärung
- § 2082 Anfechtungsfrist
- § 2083 Anfechtbarkeitseinrede
- § 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
- § 2085 Teilweise Unwirksamkeit
- § 2086 Ergänzungsvorbehalt
- Titel 2 Erbeinsetzung
- § 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
- § 2088 Einsetzung auf Bruchteile
- § 2089 Erhöhung der Bruchteile
- § 2090 Minderung der Bruchteile
- § 2091 Unbestimmte Bruchteile
- § 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
- § 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil
- § 2094 Anwachsung
- § 2095 Angewachsener Erbteil
- § 2096 Ersatzerbe
- § 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben
- § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
- § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung
- Titel 3 Einsetzung eines Nacherben
- § 2100 Nacherbe
- § 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe
- § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe
- § 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
- § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben
- § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben
- § 2106 Eintritt der Nacherbfolge
- § 2107 Kinderloser Vorerbe
- § 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
- § 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft
- § 2110 Umfang des Nacherbrechts
- § 2111 Unmittelbare Ersetzung
- § 2112 Verfügungsrecht des Vorerben
- § 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
- § 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
- § 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
- § 2116 Hinterlegung von Wertpapieren
- § 2117 Umschreibung; Umwandlung
- § 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch
- § 2119 Anlegung von Geld
- § 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben
- § 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
- § 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft
- § 2123 Wirtschaftsplan
- § 2124 Erhaltungskosten
- § 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht
- § 2126 Außerordentliche Lasten
- § 2127 Auskunftsrecht des Nacherben
- § 2128 Sicherheitsleistung
- § 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
- § 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
- § 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
- § 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
- § 2134 Eigennützige Verwendung
- § 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
- § 2136 Befreiung des Vorerben
- § 2137 Auslegungsregel für die Befreiung
- § 2138 Beschränkte Herausgabepflicht
- § 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
- § 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
- § 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
- § 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft
- § 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- § 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
- § 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
- § 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
- Titel 4 Vermächtnis
- § 2147 Beschwerter
- § 2148 Mehrere Beschwerte
- § 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
- § 2150 Vorausvermächtnis
- § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
- § 2152 Wahlweise Bedachte
- § 2153 Bestimmung der Anteile
- § 2154 Wahlvermächtnis
- § 2155 Gattungsvermächtnis
- § 2156 Zweckvermächtnis
- § 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis
- § 2158 Anwachsung
- § 2159 Selbständigkeit der Anwachsung
- § 2160 Vorversterben des Bedachten
- § 2161 Wegfall des Beschwerten
- § 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
- § 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
- § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
- § 2165 Belastungen
- § 2166 Belastung mit einer Hypothek
- § 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek
- § 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
- § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
- § 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände
- § 2170 Verschaffungsvermächtnis
- § 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
- § 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
- § 2173 Forderungsvermächtnis
- § 2174 Vermächtnisanspruch
- § 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- § 2176 Anfall des Vermächtnisses
- § 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
- § 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
- § 2179 Schwebezeit
- § 2180 Annahme und Ausschlagung
- § 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit
- § 2182 Haftung für Rechtsmängel
- § 2183 Haftung für Sachmängel
- § 2184 Früchte; Nutzungen
- § 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- § 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
- § 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
- § 2188 Kürzung der Beschwerungen
- § 2189 Anordnung eines Vorrangs
- § 2190 Ersatzvermächtnisnehmer
- § 2191 Nachvermächtnisnehmer
- Titel 5 Auflage
- § 2192 Anzuwendende Vorschriften
- § 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
- § 2194 Anspruch auf Vollziehung
- § 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung
- § 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung
- Titel 6 Testamentsvollstrecker
- § 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers
- § 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
- § 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
- § 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht
- § 2201 Unwirksamkeit der Ernennung
- § 2202 Annahme und Ablehnung des Amts
- § 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers
- § 2204 Auseinandersetzung unter Miterben
- § 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
- § 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten
- § 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
- § 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
- § 2209 Dauervollstreckung
- § 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
- § 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben
- § 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
- § 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
- § 2214 Gläubiger des Erben
- § 2215 Nachlassverzeichnis
- § 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
- § 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen
- § 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
- § 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers
- § 2220 Zwingendes Recht
- § 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers
- § 2222 Nacherbenvollstrecker
- § 2223 Vermächtnisvollstrecker
- § 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker
- § 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
- § 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
- § 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers
- § 2228 Akteneinsicht
- Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments
- § 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
- § 2231 Ordentliche Testamente
- § 2232 Öffentliches Testament
- § 2233 Sonderfälle
- (XXXX) §§ 2234 bis 2246 (weggefallen)
- § 2247 Eigenhändiges Testament
- § 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments
- § 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister
- § 2250 Nottestament vor drei Zeugen
- § 2251 Nottestament auf See
- § 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente
- § 2253 Widerruf eines Testaments
- § 2254 Widerruf durch Testament
- § 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
- § 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
- § 2257 Widerruf des Widerrufs
- § 2258 Widerruf durch ein späteres Testament
- (XXXX) §§ 2258a und 2258b (weggefallen)
- § 2259 Ablieferungspflicht
- § 2260 (weggefallen)
- § 2261 (weggefallen)
- § 2262 (weggefallen)
- § 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
- § 2264 (weggefallen)
- Titel 8 Gemeinschaftliches Testament
- § 2265 Errichtung durch Ehegatten
- § 2266 Gemeinschaftliches Nottestament
- § 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
- § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
- § 2269 Gegenseitige Einsetzung
- § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen
- § 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
- § 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
- § 2273 (weggefallen)
- Abschnitt 4 Erbvertrag
- § 2274 Persönlicher Abschluss
- § 2275 Voraussetzungen
- § 2276 Form
- § 2277 (weggefallen)
- § 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
- § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
- § 2280 Anwendung von § 2269
- § 2281 Anfechtung durch den Erblasser
- § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung
- § 2283 Anfechtungsfrist
- § 2284 Bestätigung
- § 2285 Anfechtung durch Dritte
- § 2286 Verfügungen unter Lebenden
- § 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
- § 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
- § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
- § 2290 Aufhebung durch Vertrag
- § 2291 Aufhebung durch Testament
- § 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
- § 2293 Rücktritt bei Vorbehalt
- § 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
- § 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
- § 2296 Vertretung, Form des Rücktritts
- § 2297 Rücktritt durch Testament
- § 2298 Gegenseitiger Erbvertrag
- § 2299 Einseitige Verfügungen
- § 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
- § 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen
- § 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit
- Abschnitt 5 Pflichtteil
- § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
- § 2304 Auslegungsregel
- § 2305 Zusatzpflichtteil
- § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
- § 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
- § 2308 Anfechtung der Ausschlagung
- § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
- § 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
- § 2311 Wert des Nachlasses
- § 2312 Wert eines Landguts
- § 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
- § 2314 Auskunftspflicht des Erben
- § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
- § 2316 Ausgleichungspflicht
- § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
- § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
- § 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe
- § 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
- § 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
- § 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
- § 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
- § 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
- § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
- § 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
- § 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
- § 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
- § 2329 Anspruch gegen den Beschenkten
- § 2330 Anstandsschenkungen
- § 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut
- § 2331a Stundung
- § 2332 Verjährung
- § 2333 Entziehung des Pflichtteils
- § 2334 (weggefallen)
- § 2335 (weggefallen)
- § 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden
- § 2337 Verzeihung
- § 2338 Pflichtteilsbeschränkung
- Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit
- § 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit
- § 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
- § 2341 Anfechtungsberechtigte
- § 2342 Anfechtungsklage
- § 2343 Verzeihung
- § 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung
- § 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
- Abschnitt 7 Erbverzicht
- § 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
- § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung
- § 2348 Form
- § 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge
- § 2350 Verzicht zugunsten eines anderen
- § 2351 Aufhebung des Erbverzichts
- § 2352 Verzicht auf Zuwendungen
- Abschnitt 8 Erbschein
- § 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
- (XXXX)§§ 2354 bis 2359 (weggefallen)
- § 2360 (weggefallen)
- § 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
- § 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
- § 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
- § 2364 (weggefallen)
- § 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
- § 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins
- § 2367 Leistung an Erbscheinserben
- § 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis
- § 2369 (weggefallen)
- § 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
- Abschnitt 9 Erbschaftskauf
- § 2371 Form
- § 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile
- § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile
- § 2374 Herausgabepflicht
- § 2375 Ersatzpflicht
- § 2376 Haftung des Verkäufers
- § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
- § 2378 Nachlassverbindlichkeiten
- § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf
- § 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
- § 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
- § 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
- § 2383 Umfang der Haftung des Käufers
- § 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
- § 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge
(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1827 Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
Stand: 14.03.2023
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